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gen der Ferienhauseigentümer und den Vermietungsleistungen der Ferienhaus-
GbR. Dass dies nicht derart geschehen kann, dass man die Vermietungsleistungen
im Sinne einer horizontalen Aufteilung den Gesellschaftern der GbR zuordnet,
wird im folgenden dargelegt.
B. Vertikale Zurechnung: ausgelagerter Umsatz
1. Problem: mittelbare Stellvertretung
Gemäß der Aufbausystematik des Umsatzsteuerrechtes, welches auf jeder
Lieferungs- oder Leistungsstufe nach dem vollen Bruttoentgelt besteuert, findet
auf der Ebene der einzelnen Leistungsstufen eine Korrektur der Besteuerung in
Form des Vorsteuerabzuges statt, sofern es noch zu keinem endgültigen privaten
Verbrauch kommt. Der Vorsteueranspruch ist demgemäss an die Unternehmereigenschaft
des Leistungsempfängers gebunden. Nach Art. 17 Abs. 2 der 6. RL-EG
ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer die Vorsteuer
abzuziehen, soweit er die empfangenen Gegenstände und Dienstleistungen für
Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet. Objekt der Betrachtung ist also
das Unternehmen bzw. die unternehmerische Tätigkeit. Nach den Vorstellungen
des Gesetzgebers handelt es sich dabei immer um nur eine einzige Person (vgl. §
15 Abs. 2 UStG „... Leistungen, die der Unternehmer...”). Der Gesetzgeber ist
offensichtlich der Meinung, die Verwendung des Leistungsbezuges habe nur Bedeutung
für den, der auch den Leistungsaustausch bewirkt.
Diese Konstruktion des Vorsteuerrechtes kollidiert mit der mittelbaren
Stellvertretung. Nach hier vertretener Auffassung ist es der mittelbare Stellvertreter,
dem im Außenverhältnis erbrachte Leistungen zuzurechnen sind. Bezieht er
die dazu notwendigen Eingangsleistungen selber, so kann er hierfür zweifellos
den Vorsteuervergütungsanspruch geltend machen. Denn er ist es, der die Leistungen
für Zwecke seiner eigenen Umsätze bezieht. Im Normalfall aber ist es der
mittelbar Vertretene, der die Vorleistungen bezieht. Es ist der Treuhänder, der das
Treugut erwirbt, um es zu übertragen, der Kommittent, der die Kommissionsware
übergibt oder der bürgerlich-rechtliche Geschäftsherr, der Vorleistungen für seinen
Besorger beschafft. Hier fallen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen
personell auseinander. Entsprechendes gilt für die Fälle, in denen der mittelbare
Stellvertreter Leistungen für seinen Prinzipal bezieht und dieser dann die Ausgangsleistungen
erbringt. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf Probleme
der gesellschaftsrechtlichen Praxis bei Holdinggesellschaften, die selbst keine
Umsätze ausführen, aber Funktionen für andere Gesellschaften einer Unternehmensgruppe
wahrnehmen, die ihrerseits steuerbare Umsätze erzielen (reine Finanzholding).
970 Da diesen Gesellschaften von der Rechtsprechung 971 die Unter-
970 Hierzu Weiß, UR 1993, 121 f.; Rödder, DStR 1993, 635 ff.; Bachem, BB 1994, 1608 ff..