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austausch nicht zwingend eine schuldrechtliche causa vorgelagert sein muss. 575
Dies darf aber nicht dazu führen, eine gegebene zivilrechtliche Vorstrukturierung
für irrelevant erklären zu wollen. 576 Eine grundsätzliche Anknüpfung an die zivilrechtlichen
Vertragsverhältnisse hat mehrere umsatzsteuerspezifische Grundlagen,
die im folgenden erörtert werden sollen.
B. Gründe für das Anknüpfen an das Zivilrecht
1. Leistungswille
Der Haupttatbestand des Umsatzsteuerrechtes, die Leistung, setzt, wie
schon mehrfach angesprochen, einen Leistungswillen voraus. Der Leistungswille
verbindet als subjektives Element die subjektive mit der objektiven Steuerpflicht
zur Tatbestanderfüllung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Die umstrittene Frage, ob es
sich hierbei um einen rein tatsächlichen Willen handelt oder um einen rechtsgeschäftlichen
Willen, sollte zugunsten des letzteren entschieden werden. Der Leistungsaustausch
ist in aller Regel in ein schuldrechtliches Synallagma eingebettet.
Dessen Erfüllung ist Substrat der Umsatzbesteuerung. Der Leistungswille konkretisiert
sich damit im Willen der Erfüllung einer schuldrechtlichen Verbindlichkeit.
Für Ausnahmen hält die Abgabenordnung mit den §§ 40, 41 AO Lösungen bereit.
577 2. Leistungsaustausch
Weiterhin besteuert die Umsatzsteuer nicht Lieferungen und sonstige Leistungen
als solche, sondern Leistungen gegen Entgelt. Entgelt ist dabei alles, was
der Empfänger der Leistung aufwendet, um diese zu erhalten (§ 10 Abs. 1 S. 2
UStG). Leistung und Gegenleistung müssen dabei in einer inneren Verknüpfung
zueinander stehen, wobei nach hier vertretener Auffassung eine kausale Verknüpfung
ausreicht, um der Teleologie der Umsatzsteuer gerecht zu werden. 578 Die
Entgeltlichkeit einer Leistung oder besser die Verbindung von Leistung und Gegenleistung
ergibt sich allerdings in aller Regel erst vor dem Hintergrund eines
schuldrechtlichen Austauschvertrages. Eine rechtsgrundlose gegenseitige Vermögensverschiebung
ist kaum vorstellbar. Zudem hat der EuGH 579 ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass ein Rechtsverhältnis bestehen müsse, in dessen Rahmen
gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, um überhaupt von einem besteue-
575 A.A. ist der EuGH im sog. Straßenmusikantenurteil v. 3.3.1994, EuGHE 1994, 743 = UR
1994, 399 (400 Rz. 14).
576 A.A. Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, Einf. Rz. 92; von Groll, StuW 1995, 326 (332).
577 Siehe § 3.B.3.b.
578 Siehe § 3.B.2.c.
579 EuGH v. 3.3.1994, EuGHE 1994, 743 = UR 1994, 399.