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(Konsums) über die mittelbare Erfassung des Konsumtransfers belastet werden
soll, dann ist evident, dass Gegenstand einer Leistung nur ein „verkehrsfähiges
Wirtschaftsgut”, ein „Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs” 241 sein kann. Dies
entspricht auch der Intention der 6. EG-Richtlinie, die in Art 4 Abs. 2 kasuistisch
alle Tätigkeiten der Erzeuger, Händler, Dienstleister, und Freiberufler, sowie die
Nutzung von Sachen zur Einnahmeerzielung zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten
(=Leistungen) aufzählt. Insbesondere durch die Wertung nach dem wirtschaftlich
selbständigen Gehalt des Vorganges begründet sich die Abweichung vom zivilrechtlichen
Leistungsbegriff. Das bedeutet zum einen, dass bestimmte zivilrechtliche
Leistungen aus dem umsatzsteuerlichen Leistungsbegriff ausgeklammert
werden müssen, weil sie in dem Sinne wirtschaftlich bedeutungslos sind, dass es
zu keiner Einkommensverwendung kommt. Das sind vor allem die Fälle der Gehaltslieferung
und der Umtauschmüllerei, welche in § 3 Abs. 5 und 10 UStG ihre
entsprechende, wenn auch deklaratorische 242 Ausgestaltung gefunden haben. Zum
anderen ist auch die bloße Entgeltentrichtung , „der Prototyp einer zivilrechtlichen
Leistung” nach fast einhelliger Meinung 243 keine Leistung im umsatzsteuerrechtlichen
Sinne. Der wirtschaftliche Gehalt einer Entgeltzahlung beschränkt
sich auf die Tilgung einer Geldschuld und entzieht sich dem Konsum.
Über die dargestellten Wesensmerkmale des Leistungsbegriffs besteht ungeachtet
der unterschiedlichen Auffassungen über die Berücksichtigung des
verbrauchsteuerlichen Telos bei der Auslegung der einzelnen Merkmale im wesentlichen
Einigkeit. Der allgemeine Tenor in Rechtsprechung und Schrifttum
kommt zu einem „denkbar weiten” Leistungsbegriff, der alles umfasst, „was Gegenstand
des Rechtsverkehrs” sein kann und bedeute, „ein Rechtsgut zur Herbeiführung
des Nutzens eines anderen zu opfern”. Nieskens 244 fasst die einzelnen
Tatbestandsmerkmale zu folgender Definition des Leistungsbegriffes zusammen:
„Leistung i.S.d. UStG ist die willentliche Zuwendung des wirtschaftlichen Vorteils
eines konkreten, verkehrsfähigen Wirtschaftsgutes an einen bestimmten
Empfänger, deren wirtschaftliche Bedeutung sich nicht in einer Entgeltentrichtung
(z.B. Geldzahlung) oder Rückgängigmachung einer Leistung erschöpft. Im Falle
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG (staatlicher Zwang) kann der Leistungswille
fehlen. Einer Leistung gegen Entgelt gleichgestellt sind die im § 3 Abs. 1b Nr. 1,
2 und 3 sowie § 3 Abs. 9a Nrn. 1 und 2 UStG aufgelisteten Tatbestände” Bei einer
genauen Betrachtung dieser Definition fällt auf, dass das entscheidende Kriterium,
nämlich die „Zuwendung”, völlig außer acht gelassen wird. Die bisherige Darstellung
des allgemeinen Meinungsstandes beschränkt sich auf äußere, beschreibende
und weitgehend dem Zivilrecht entnommene Attribute des Leistungsbegriffes,
schaftliches Interesse verfolgt wird; vgl. BFH v. 31.7.1969, BFHE 96, 331, BStBl. II 1969,
637; v. 1.2.1973, BFHE 107, 494, BStBl. II 1973, 172; v. 11.10.1973, BFHE 110, 439, BStBl.
II 1974, 47; kritisch zur Rechtsprechung des BFH, Wagner, StuW 1990, 61 ff.
241 Ebenso BFH v. 27.8.1970, BStBl. II 1971, 6.
242 So Giesberts in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Anm. 371 und 625.
243 Anderer Auffassung ist – soweit ersichtlich - nur Walden, Die Umsatzsteuer als indirekte
Verbrauchsteuer, S. 140, der eine Nichtbesteuerung von gesetzlichen Zahlungsmitteln allerdings
aus Praktikabilitätsgründen für vertretbar erklärt.
244 Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Anm. 355.