Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

97
len der Beteiligten und dem wirtschaftlichen Gehalt der Vorgänge die Leistung
sich nicht auf die wirtschaftliche Substanz der Sache als solche bezieht, bzw.
nicht einmal eine Leistung vorliegt.” 483 M.E. verstrickt sich Giesberts in seinen
eigenen Begriffswirrungen. Die Verfügungsmacht siedelt er irgendwo zwischen
Besitz und Eigentum an. 484 Folglich muss er den ansonsten ausufernden Lieferungsbegriff
anderweitig einschränken, wozu er wiederum die „Zuwendung wirtschaftlicher
Substanz” heranzieht. Was er damit aber eigentlich meint, wird an
keiner Stelle richtig klar.
d) Eigener Ansatz
Es kann schon hier vorweggenommen werden, dass es eine eindeutige Lösung
der Problematik nicht gibt und de lege lata nicht geben kann. Der Wortlaut
des § 3 Abs. 1 UStG und des Art. 5 Abs. 1 der 6. RL-EG scheinen die Verfügungsermächtigung
genügen zu lassen, um eine umsatzsteuerliche Lieferung anzunehmen.
Gemeinschaftsrechtlich ist die Lieferung eines Gegenstandes definiert
als die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand
zu verfügen. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass der Lieferbegriff deshalb
nicht strikt an die Übertragung des Eigentumsrechtes gekoppelt wurde, da
dieses in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet ist und somit das Ziel
einer einheitlichen Definition der steuerbaren Umsätze gefährdet würde. 485 Der
Richtlinie aber generell zu entnehmen, die Verfügungsermächtigung reiche aus,
um eine Lieferung anzunehmen, scheint nicht gerechtfertigt.
Auch die Ausführungen der Rechtsprechung und des Schrifttums können
mit ihren formelhaften Begründungen kaum überzeugen. Vielleicht kann hier ein
wenig Licht ins Dunkel gebracht werden, wenn man sich gedanklich vorübergehend
vom Kommissionsgeschäft löst. Die Ermächtigung (§ 185 Abs. 1 BGB) ist
nichts anderes als ein Sonderfall der in §§ 182 ff. BGB geregelten Zustimmung
des Berechtigten zur Ausübung eines Rechts durch einen Nichtberechtigten im
eigenen Namen. Die Regelung gilt indessen nicht nur für Verfügungen desjenigen,
der überhaupt kein Recht hinsichtlich des Gegenstandes der Verfügung hat,
sondern auch dann, wenn der Verfügende nur nicht die volle Rechtsmacht hinsichtlich
der Verfügung hat. 486 Es kann z.B. der Eigentümer einer Sache, die mit
einem beschränkt dinglichen Recht belastet ist, mit Ermächtigung des beschränkt
Berechtigten das unbelastete Eigentum auf einen Dritten übertragen. 487 In diesem
483 UR 1988, 137 (140).
484 Giesberts in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Anm. 120 ff. (123), Stand Mai 1999. Nach Giesberts
umfaßt der umsatzsteuerrechtliche Verfügungsbegriff nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch
Tathandlungen in bezug auf Gegenstände, die zivilrechtlich nicht unter den Verfügungsbegriff
fallen.
485 So der EuGH v. 8.2.1990, EuGHE 1990, I-285 = UR 1991, 289.
486 Ebenso Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. II, Das Rechtsgeschäft, § 57 1.
a.
487 MünchKomm-Schramm, BGB, § 185 Anm. 21; Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen
Rechts, Bd. II, § 57 1. a.