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Folgt man dieser Auffassung, so stellt die Treugutübertragung keinen Fall des
Eigenverbrauches dar.
Anders kann sich die Situation darstellen bei der Rückübertragung des
Treugutes auf den Treugeber. Die Rückübertragung erfolgt nicht mehr für Zwecke
des Unternehmens des Treuhänders. Insofern kommt hier eine Eigenverbrauchsbesteuerung
nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 i.V.m. § 3 Abs. 1b UStG 1999 in
Betracht. Allerdings schließt sich die Eigenverbrauchsbesteuerung bei der Rückübertragung
des Treugutes deshalb aus, weil der Treuhänder für das Treugut keine
Vorsteuervergütung in Anspruch genommen hat. Der Vorsteuerabzug fand beim
Treugeber statt. Dies gilt wiederum nicht für Gegenstände, die der Treuhänder
von dritter Seite beschafft hat und für die er die Vorsteuer abgezogen hat. Bei der
unechten Treuhand besteht damit tatsächlich das Problem, dass die Übertragung
des Treugutes auf den Treugeber bei Beendigung des Treuhandverhältnisses einen
Eigenverbrauch auslöst.
Dieses Ergebnis lässt sich jedoch einfach umgehen, indem man ein geringes
Entgelt ausmacht. Dieses Entgelt führt zu einem Leistungsaustausch und damit
zu einer Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Der Umsatz bemisst sich
dann m.E. nach der sog. Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 Nr. 1
UStG i.V.m. § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG. Dies folgt aus dem Treueverhältnis der Parteien.
Der Begriff der nahestehenden Person in § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG knüpft
nicht an allgemeine (z.B. familiäre) Beziehungen zwischen Leistendem und Leistungsempfänger
an, sondern an die auf unternehmensfremden Gründen beruhende
Bevorzugung des Leistungsempfängers durch den Leistenden. 795 Es bestehen
deshalb keine Bedenken, den Treuhänder als nahestehende Person i.S. des § 10
Abs. 5 Nr. 1 UStG des Treugebers, bzw. den Treugeber als nahestehende Person
des Treuhänders zu werten.
(v) § 3 Abs. 1b Satz 1
Nr. 3 UStG
Nachdem eine Besteuerung der Treugutübertragung vom Treugeber auf
den Treuhänder gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG wegen der unternehmerischen
Motivation ausscheidet, kommt grundsätzlich die Anwendung des neu eingefügten
Auffangtatbestandes des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG in Betracht.
Nach der jüngsten Auslegung der entsprechenden Richtlinienvorschrift des Art. 5
Abs. 6 der 6. RL-EG durch den EuGH 796 ist für diesen Eigenverbrauchstatbestand
gerade nicht vorauszusetzen, dass die Wertabgabe für Zwecke außerhalb des Unternehmens
erfolgt. Es wurde allerdings auch schon darauf hingewiesen, dass dieses
Urteil in einem besonderen Missverhältnis zur Auslegung des Art. 6 Abs. 2
795 FG München v. 6.10.1988 (rkr), EFG 1989, 258; zustimmend Schumann in: Rau/Dürrwächter,
UStG, § 10 Anm. 607.
796 EuGH v. 27.4.1999, UR 1999, 278 = DB 1999, 1048.