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schließen, auf der Vorsteuerseite den Gedanken der Mitunternehmerschaft ins
Spiel zu bringen, um dem Ziel des Gesetzes gerecht zu werden. 963 Es stehen demnach
vier Konstruktionen zur Diskussion, um den Vorsteuerabzug juristisch abzuleiten:
die sog. Einunternehmertheorie, die Leistungskommission, der ausgelagerte
Umsatz und der Gedanke der Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht.
Dass die vom Finanzgericht Münster und vom BFH ins Felde geführte Figur
der sog. Leistungskommission keinen Beitrag zur Aufdeckung umsatzsteuerlicher
Leistungsbeziehungen leisten kann, wurde bereits ausführlich erörtert. 964
Der analogen Anwendung des § 3 Abs. 3 UStG steht bereits die klare Aussage des
§ 3 Abs. 11 UStG entgegen. Wenn § 3 Abs. 11 UStG die fiktive Übertragung
sachlicher Tatbestandsmerkmale der besorgten Leistung auf die Besorgungsleistung
des Leistungsmittlers anordnet, so kommt damit eindeutig zum Ausdruck,
dass sich der Gesetzgeber hier dem Grunde nach an die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen
halten möchte. Denn die Besorgungsleistung des Kommissionärs
wird bei § 3 Abs. 3 UStG gerade ausgeblendet, indem eine durchgängige
Leistungskette fingiert wird. Wollte der Gesetzgeber § 3 Abs. 3 UStG auch auf
sonstige Leistungen anwenden, so hätte er sicherlich auf eine entgegenstehende
Regelung zur Besorgungsleistung in § 3 Abs. 11 UStG verzichtet.
Mit der Verwerfung der Leistungskommission stehen noch folgende
Rechtsfiguren und Theorien zur Diskussion: „ausgelagerter Umsatz”, „Mitunternehmerschaft”,
die Thesen der „Ein- und der Zweiunternehmertheorie” sowie die
jüngst vom BFH 965 zugelassene einheitlich und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
für Zwecke des Vorsteuerabzuges. Dabei entspricht es offenbar
der allgemeinen Auffassung, dass die Versagung des Vorsteueranspruches
in strikter Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze, insbesondere des Trennungsprinzips
zwischen Gesellschafter und Gesellschaft, dem Ziel des Umsatzsteuergesetzes,
wettbewerbsneutral zu wirken, widerspricht.
2. Systematisierung
Eine konsistente Lösung der vorgezeichneten Vorsteuerprobleme lässt sich
m.E. nur dann erreichen, wenn es gelingt, die Vielzahl der vorstellbaren Sachverhalte
zu systematisieren. Der Versuch hierzu wurde - soweit ersichtlich - bislang
nur unzureichend unternommen. Dies ist auch der Grund dafür, weshalb die Anwendung
der einzelnen Rechtsfiguren im Umsatzsteuerrecht ein Schattendasein
führt. So hat z.B. der sog. „ausgelagerte Umsatz” in der BFH-Rechtsprechung
über die Zwischenvermietungsurteile vom 15.12.1983 966 und vom 16.5.1984 967
keine allgemeine Bedeutung erlangen können. Soweit ersichtlich, wurde dieses
963 Zum Gedanken der Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht Stadie, UR 1986, 137.
964 Siehe § 4.D.
965 Urteil vom 1.10.1998, UR 1999, 36 (noch nicht amtlich veröffentlicht).
966 BFHE 140, 354 = BStBl. II 1984, 388 ff. = UR 1984, 103 ff.
967 BFHE 141, 68 = BStBl. II 1984, 537 = UR 1984, 156.