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weitergabe im Innenverhältnis umkehrt. Bei der Verkaufskommission ändert sich
zudem die Leistungsrichtung.
Der weitestgehend anerkannten Einengung des § 3 Abs. 11 UStG auf die
sog. Einkaufsleistung kann nicht gefolgt werden. Weder der Wortlaut der Norm
noch der Sinn und Zweck der Regelungen können die restriktive Auslegung der
herrschenden Meinung rechtfertigen. Auch muss Denkansätzen, die dazu neigen,
dem § 3 Abs. 11 UStG eine dem Art. 6 Abs. 4 der 6. RL-EG parallele Regelung
zur Leistungskommission entnehmen zu wollen, widersprochen werden. § 3 Abs.
11 UStG überträgt ausschließlich sachliche Tatbestandsmerkmale der besorgten
Leistung auf die Besorgungsleistung. Schon der Gebrauch des Ausdruckes „Besorgungsleistung“
schließt das Vorliegen einer Leistungskommission aus.
Leistungsempfänger - Analogiegebot
Entsprechend der Systematik von Be- und Entlastungstatbeständen stellen
sich die Zurechnungsfragen auch auf der Seite des leistungsempfangenden Unternehmers.
Auch für den Vorsteuerabzug stellt sich die Frage, wer den Tatbestand
der Steuerentlastung erfüllt. Auslegungsmaxime für die Anwendung des § 15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG muss sein, dem gemeinschaftsrechtlich verankerten Prinzip
der Proportionalität der Besteuerung Rechnung zu tragen. Hierzu ist jegliche
Steuerbelastung eines Unternehmers rückgängig zu machen, wobei planwidrige
Gesetzeslücken bedenkenlos im Analogieschluss auszufüllen sind. Der Rechtssatz
„nulla poena sine lege“ kann im Bereich der Anwendung des § 15 UStG nicht
greifen, da sich hier die fiskalische Eingriffsrichtung zu Lasten des Staates umkehrt.
Entscheidendes ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 UStG ist die tatsächliche Belastung des Unternehmers. Derjenige, der
nicht mit Steuern vorbelastet ist, kann auch keinen Vorsteuervergütungsanspruch
gegenüber dem Fiskus haben, wenn sich der Vorsteueranspruch nicht zur Subventionsnorm
verkehren soll. Dies führt dazu, dass der Vorsteuerabzug aus der Mindestbemessungsgrundlage
teleologisch zu reduzieren ist auf die tatsächlich vom
Leistungsempfänger getragene Steuer. Beim Entgelt von dritter Seite ist zu differenzieren,
ob der Dritte ein Netto- oder Bruttoentgelt trägt. Beteiligt sich der Dritte
auch an der im Entgelt enthaltenen Umsatzsteuer (Bruttoentgelt), so kommt ein
Vorsteueranspruch des Unternehmers hierfür nicht in Frage. Andererseits reicht
eine reine Kostenbelastung als Voraussetzung für den Vorsteueranspruch nicht
aus. Derjenige, der zwar mit Steuern belastet ist aber keine Leistungen empfangen
hat, kann keinen Vorsteueranspruch geltend machen, da § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
UStG tatbestandlich den Erhalt einer Leistung fordert.
Für die Bestimmung des Leistungsempfängers kommt es nicht darauf an,
wer das Entgelt für den Erhalt einer Leistung entrichtet. Den Leistungsempfänger
nur anhand der Entgeltentrichtung auszumachen, um jegliche Steuerbelastung im
Unternehmensbereich rückgängig zu machen, würde das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal
„tatsächliche Belastung“ des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG über-