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Schon Bühler 555 wies darauf hin, dass in der Organschaft überhaupt ein
Spezialfall des Treuhandgedankens zu sehen sei, nämlich die Zurechnung der
Umsätze zum Treugeber. Dieser „Treuhandgedanke” war maßgeblich beeinflusst
durch ein Urteil des BFH 556 aus dem Jahre 1954, wonach die Umsätze aus einer
treuhänderischen Betätigung als Filmverleiher dem Treugeber zugerechnet wurden.
Nachdem 1952 das Rechtsinstitut der Organschaft von der Rechtsprechung 557
zwischenzeitlich abgeschafft worden war, wurden Überlegungen angestellt, ob
nicht anstelle der Organschaft ein Treuhandverhältnis wirksam werden könne,
wonach die Umsätze des Treuhänders wieder dem Treugeber zuzurechnen seien.
558 Die Treuhand erschien als sicheres Instrumentarium für die vom Zivilrecht
abweichende Zurechnung von Umsätzen.
Die Rechtslage hat sich heute um 180 Grad gedreht. Die Organschaft ist
gesetzlich fixiert, die Treuhand dagegen umstritten. Es steht zur Debatte, ob der
Gedanke der Organschaft auf Treuhandverhältnisse zu übertragen ist, um die
Rechtssphäre des Treugebers, dem § 39 AO entsprechend, auf Wirtschaftsgüter
des Treuhänders auszudehnen. Beispielhaft ist das Urteil des BFH 559 vom
29.1.1988: Einzige Kommanditistin einer Publikumskommanditgesellschaft war
die S GmbH. Diese GmbH fungierte als Treuhandkommanditistin für 39 Treugeberkommanditisten.
In einem Treuhandvertrag übernahm S die Platzierung der
Kommanditanteile sowie die Vermittlung von Gesellschafterdarlehen. Der BFH
entschied, dass die S GmbH „nicht als zusätzlich Leistende in die Ausgabe der
Kommanditanteile eingeschaltet” war. Sie „handelte ausdrücklich und für alle
Beteiligten als Vermittler. Die hinzutretenden Treugeberkommanditisten erhielten
zwar nicht die formalrechtliche Stellung von Kommanditisten im Sinne des §§
161 ff. HGB; die Kommanditistenrechte konnte nur die S als Treuhänder wahrnehmen.
Im Innenverhältnis war die S jedoch weisungsgebunden. Die Beteiligungen
waren nach dem Treuhandvertrag allein den Treugebern zuzurechnen.” Auch
die Finanzverwaltung nimmt unter Bezug auf § 39 AO einen unmittelbaren Erwerb
durch den Treugeber an. 560 Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass der
Publikums-KG für Aufwendungen im Zusammenhang mit den steuerfreien Umsätzen
kein Vorsteuerabzug zusteht.
Auch wenn die Konstruktion des Leistungsaustausches mit den Treugeberkommanditisten
über § 39 AO vordergründig plausibel erscheint, so bleiben an
dieser Rechtsprechung, abgesehen vom dubiosen Leistungsaustausch bei Gesellschafterbeiträgen,
doch Zweifel. 561 Betrachtet man die Diskussion um die umsatzsteuerliche
Organschaft - im System der Bruttobesteuerung mit Vorsteuerabzug
555 Bühler, Steuerrecht der Gesellschaften und Konzerne, S. 321.
556 BFH v. 14.1.1954, BFHE 58, 550 = BStBl. III 1954, 120.
557 BFH v. 17.7.1952, BStBl. III 1952, 234.
558 Hierzu von Wallis, UR 1957, 45 (46).
559 BFH v. 29.1.1988, BFHE 152, 370 = BStBl. II 1988, 506 = UR 1988, 315; ebenso BFH v.
21.11.1991, BStBl. II 1992, 637.
560 BMF v. 1.4.1980, UR 1980, 99.
561 Zur grundsätzlichen Problematik des Leistungsaustausch bei Gesellschafterbeiträgen vgl.
Schön, DStJG, Bd. 13 (1990), S. 81 (109) m.w.N.; Husmann in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 1
Anm. 226 ff.