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keit beruht auf sachgerechten Prinzipien.” 50 „Steuergesetze, die diese Prinzipien
verletzen, verletzen die Gerechtigkeit.” 51 Tipke geht davon aus, dass eine Steuer
bezüglich der Quelle, aus der sie schöpft (Steuergut), einem gerechten Verteilungsprinzip
unterliegen muss. Zudem muss sich die Steuerquelle an sich rechtfertigen
lassen. Maßstab der Beurteilung könne hier nur das Leistungsfähigkeitsprinzip
sein. 52 Ein anderes sachgerechtes und zugleich der Verfassung durchgehend
gerecht werdendes Prinzip sei nicht in Sicht. 53 Die unterschiedlichsten
Tatbestandsmerkmale des Steuersystems in seiner Gesamtheit dürften nicht den
Blick dafür verstellen, dass die Steuer stets einen Indikator steuerlicher
Leistungsfähigkeit belasten will, entweder Einkommen, Vermögen oder
Konsum. 54 Tipke bezieht sich insbesondere auf den systemorientierten Ansatz von
Canaris. 55 In diesem Sinne wird die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit als
eine erste Konkretisierung der Gerechtigkeitsidee verstanden, welche in Form
einer Leitlinie weiterer Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf. Diese
Konkretisierungsentscheidungen bilden einen Vorgang, der systematisch geordnet
sein muss. Der Gesetzgeber hat innerhalb des durch die Konkretisierung
abgesteckten Rahmens seine Entscheidungen zu treffen, wobei einmal getroffene
Grundentscheidungen den Gesetzgeber in der weiteren Ausfüllung binden. Er sei
gehalten, einmal getroffene Wertungen konsequent wieder aufzunehmen, sie bis
in alle Einzelfolgerungen zu Ende zu denken und sie nur sinnvoll, d.h. aus
sachlichem Anlass zu durchbrechen. 56
Eine solche Gerechtigkeitsqualität sei bei den Verkehrsteuern nicht nachzuweisen,
weshalb Tipke nachhaltig deren Abschaffung fordert. 57 „Auch den neben
der Umsatzsteuer erhobenen speziellen Verbrauchsteuern liegen keine konsequenten
Regeln zugrunde.” 58 „ Der (speziellen, Verf.) Verbrauchbesteuerung liegt
keine einsichtige Regel und keine Konsequenz zugrunde. Sie erfasst nur wenige
Lebensmittel (z.B. nicht Brot, ...), nur einen Teil der Genussmittel (z.B. nicht
Wein, ...), nur wenige Verbrauchs- und Gebrauchsgegenstände, nicht hingegen
Luxusgüter (z.B. nicht Pelze, ...), nicht Renommiergüter wie etwa Sportflugzeuge,
Sportwagen, Reitpferde, nicht das Halten von Privatchauffeuren, Dienern oder
Dienstboten. Die Auswahl ist rational nicht zu begründen.” 59 Lediglich eine allgemeine
Verbrauchsteuer, die in der Art und Weise progressiv ist, dass sie den
50 C. Sullivan, The Tax on Value Added, New York/London, 1966, S. 151; zitiert nach Tipke,
Steuerrechtsordnung, Bd. II, S. 887 (Fn. 1).
51 Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. II, S. 887.
52 Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. II, S, 888.
53 Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. I, S. 481.
54 Lang in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 7 Rz. 24.
55
Hierzu Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz; Larenz/Canaris,
Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 263 – 318.
56 Tipke, StuW 1971, 1 (6).
57 Tipke, Steuergerechtigkeit in Theorie und Praxis, S. 104; ebenfalls Reiß in: Tipke/Lang, Steuerrecht,
§ 15 Rzn. 2, 25.
58 Tipke, Steuergerechtigkeit in Theorie und Praxis, S. 105.
59 Tipke, Steuergerechtigkeit in Theorie und Praxis, S. 106; vgl. auch Reiß, DStJG 13, 1990, S. 3
ff. (19).