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sellschaftern eine eigene Wertschöpfung erbringt. Dies sei dann der Fall, wenn die
bezogenen Leistungen „verarbeitet” werden und damit eine eigene Leistungstätigkeit
erbracht wird.
c) Verhältnis zum „ausgelagerten Umsatz”
Von entscheidender Bedeutung ist an dieser Stelle das Verhältnis des
Rechtsinstitutes „ausgelagerter Umsatz” 1083 zum anteiligen Vorsteuerabzug. Es
stellt sich in der Tat die Frage, warum der BFH den Mähdrescherfall nicht derart
gelöst hat, dass er der Bruchteilsgemeinschaft als „umsatzsteuerliches Rechtssubjekt”
die Umsätze der einzelnen Landwirte gleichsam als ausgelagert zurechnet.
Auch auf diesem Wege wäre eine systemgemäße Entlastung von der Umsatzsteuer,
die auf den Eingangsleistungen lastet, durchführbar. Namentlich Stadie 1084
trennt in seiner Anmerkung zum BFH-Urteil vom 18.3.1988 nicht zwischen diesen
beiden Möglichkeiten, wenn er die Forderung erhebt, im Wege der Auslegung
des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG den Mitunternehmergedanken auf der Vorsteuerseite
ins Spiel zu bringen, und gleichsam eine konsequente Fortentwicklung der
Rechtsprechung zum ausgelagerten Umsatz anmahnt. M.E kann und muss das
Institut des ausgelagerten Umsatzes jedoch streng von der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen
getrennt werden.
Der Unterscheidung liegt in erster Hinsicht die Anzahl der umsatzsteuerlichen
Rechtssubjekte zugrunde. Eine Aufteilung von Vorsteuerbeträgen kommt
nur dann in Betracht, wenn mehrere umsatzsteuerliche Unternehmer ein weiteres
„Rechtssubjekt” 1085 konstituieren, welches sich gerade nicht als umsatzsteuerlicher
Unternehmer darstellt. Nur in diesem Falle - dann aber auch zwingend - ist
eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge im Wege der teleologischen Auslegung des
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorzunehmen. 1086
Demgegenüber steht das Institut des „ausgelagerten Umsatzes”, welches in
seinen Voraussetzungen gerade dadurch gekennzeichnet ist, dass zwei unterschiedliche,
sich nicht gegenseitig konstituierende Rechtssubjekte in einer unterbrochenen
Leistungskette zueinander stehen. Der Treuhänder oder mittelbare
Stellvertreter steht neben dem Treugeber bzw. Geschäftsherren und geht nicht in
diesem auf und umgekehrt. Dieses Nebeneinander von mittelbarem Stellvertreter
und Geschäftsherren oder Treuhänder und Treugeber entspricht mittlerweile einer
1083 BFH v. 15.12.1983, BStBl. II 1984, 388 = UR 1984, 103; v. 16.5.1984, BStBl. II 1984, 537 =
UR 1984, 156.
1084 UR 1988, 312 (314).
1085 Der Begriff “Rechtssubjekt” ist insoweit unzutreffend, als eine Rechtsgemeinschaft im Sinne
der §§ 741 ff. BGB gerade keine Rechtsfähigkeit genießt. Der Begriff “Rechtssubjekt” ist an
dieser Stelle entsprechend der allgemeinen umsatzsteuerlichen Sichtweise zu verstehen, wonach
jedes beliebige “Wirtschaftsgebilde” die abstrakte Unternehmerfähigkeit haben soll.
1086 Vgl. hierzu eingehend die Urteilsbegründung zum BFH-Urteil v. 1.10.1998, UR 1999, 36.