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gründung 299 zu lesen, dass „selbstverständlich nur solche Leistungen einbezogen werden
(können, Verf.), die auf selbständiger geschäftlicher oder beruflicher Tätigkeit beruhen”,
nicht hingegen „die bloße Hingabe der - körperlichen oder geistigen - Arbeitskraft in
abhängiger Stellung”. Denn eine „Besteuerung des Entgelts” laufe hier auf eine „Lohnund
Besoldungssteuer” („Teileinkommensteuer”) hinaus, was dem Grundgedanken der
Umsatzsteuer widerspreche, da „die Überwälzung einer solchen Belastung nicht unter
denselben Gesetzen stehen kann wie diejenige einer Belastung von selbständigen Wirtschaftsträgern
auf den Verbraucher.” Solche Vermutungen mögen im alten kumulativen
Umsatzsteuersystem ihre Berechtigung gehabt haben. Im aktuellen Nettosystem mit Vorsteuerabzug
erscheinen sie als überholt, da der offene Steuerausweis die Überwälzung
sichert. Zumindest bei vorsteuerabzugsberechtigten Arbeitgebern käme es zu keiner effektiven
Belastung.
Neben der Selbständigkeit fordert § 2 Abs. 1 S. 1 UStG eine gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit, um die subjektive Steuerpflicht zu begründen. Nach § 2 Abs. 1 S. 3
UStG ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gewerblich oder beruflich,
auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt, oder eine Personenvereinigung
nur ihren Mitgliedern gegenüber tätig wird. Diese Abgrenzung der unternehmerischen
Tätigkeit von der nichtunternehmerischen Tätigkeit war bereits im Umsatzsteuergesetz
1918 enthalten, indem man nur Lieferungen und sonstige Leistungen solcher Personen
besteuerte, die eine gewerbliche, ab 1919 auch berufliche Tätigkeit ausübten. Schon in
der amtlichen Begründung 300 zum Umsatzsteuergesetz 1918 stand außer Frage, dass man
insoweit eine Lücke in der Verbrauchsbesteuerung angelegt hatte. „Zwar ist der Verkauf
selbst erworbener Gegenstände durch einen Privatmann (Nichtunternehmer) bei der Lieferung
an den Verkäufer bereits umsatzsteuerlich erfasst worden, das macht aber die
Nichtsteuerbarkeit allenfalls erträglicher.” 301 Begründet wurde die Ausnahme privater
Umsätze mit den gravierenden praktischen Hindernissen, die einer lückenlosen Erfassung
im Wege stehen. Schon mit § 83 a des Warenumsatzstempelgesetzes, nach dieser Vorschrift
waren auch Privatumsätze stempelpflichtig, hatte man schlechte Erfahrungen gemacht.
Die erzielten Einnahmen standen in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand,
weil sich die Vorgänge im privaten Wirtschaftsverkehr „eben jeder Nachprüfung” entzogen.
302 Die Ausführungen zeigen, dass der Gesetzgeber den systemtragenden Gedanken
einer allgemeinen Verbrauchsteuer bei der Bestimmung des Steuersubjektes nur unzureichend
berücksichtigt hat. Insbesondere bei der Einführung des Allphasennettosystems mit
Vorsteuerabzug wurden unkritisch die bestehenden Regelungen übernommen. Im folgenden
sollen die abstrakten Voraussetzungen und die einzelnen Tatbestandsmerkmale
des Unternehmerbegriffes unter systemgerechten Aspekten untersucht werden.
299 RT-Drucks. 1914/1918 Nr. 1461, S. 22.
300 RT-Drucks. 1914/1918, Nr. 1461 S. 25 ff.
301 Tehler, DVR 1983, 163 (166).
302 RT-Drucks. 1914/1918, Nr. 1461 S. 26; vgl. ausführlich Söhn, StuW 1975, 1 (4 f.).