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245 Umsätze des mittelbaren Stellvertreters auf der Leistungsausgangsseite nicht dem Hintermann zugerechnet. Die Brücke des „ausgelagerten Umsatzes“ nimmt vielmehr Rücksicht auf das Innenverhältnis der Gestaltung. Letztlich trifft das Ergebnis der Tätigkeit den Hintermann, weshalb ihm die Umsätze wirtschaftlich zuzurechnen sind, um den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Es ist völlig unerklärlich, warum die Figur „ausgelagerter Umsatz“ im Schrifttum und auch in der Rechtsprechung des BFH keine weitere Bedeutung erlangen konnte, zum Teil sogar abgelehnt wird. Folgerungen für unentgeltliche Wertabgaben Ein letzter bedeutender Hinweis sei erlaubt: Aus der hier vertretenen, deutlich am Zivilrecht angelehnten Rechtsanwendung im Umsatzsteuerrecht folgt, dass jede unentgeltliche Wertabgabe aus dem Unternehmen, welche sich als Eigentumsübertragung darstellt, grundsätzlich einen Eigenverbrauch des Unternehmers auslöst. Dies gilt auch und im besonderen für treuhänderische Übertragungen, wie z.B. die Sicherungsübereignung. Dass in Fällen der Sicherungsübereignung bislang kein Eigenverbrauch anzunehmen war, lag daran, dass die Wertabgaben nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens erfolgen. Der außerunternehmerische Zweck war bis zum 1.4.1999 entscheidendes Merkmal des Eigenverbrauchs. Wertabgaben aus unternehmerischer Motivation haben keinen Eigenverbrauch auslösen können. Diese Rechtslage hat der Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 aufgehoben. Aufgrund m.E. falscher Lesart des Art. 5 Abs. 6 der 6. RL-EG kommt es für die Besteuerung gem. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG nicht mehr darauf an, dass unentgeltliche Wertabgaben aus unternehmensfremden Zwecken erfolgen. Auch der EuGH legt seiner Rechtsprechung, allerdings widersprüchlich im Zusammenhang mit den Urteilen zur Arbeitnehmersammelbeförderung, dieses Verständnis des Art. 5 Abs. 6 der 6. RL- EG zugrunde. In der Praxis ist dieses Problem insofern (noch) entschärft, als die Rechtsprechung und Verwaltung bei der Sicherungsübereignung noch keine Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer annimmt. Ob dies auch in anderen Fällen der Treugutübertragung gelten soll, ist derzeit noch ein Geheimnis des BFH. Die kautelarjuristische Praxis könnte sich behelfen, indem ein geringes Entgelt ausgemacht wird, was zur Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage führt. * * *
XII IV. Literaturverzeichnis Ahlbäumer A., Treuhandverhältnisse im Steuerrecht, Vahlen, Berlin 1935. Arndt Hans Wolfgang / Detzel Martin, Gewerbliche Zwischenvermietung und Rechtsmißbrauch bei Bauherrenmodellen, UR 1988, S. 101 – 107. Bachem Rolf Georg, Holdinggesellschaft – Umsatzsteuerliche Organträgerschaft und Vorsteuerabzug, BB 1994, S. 1608 - 1612. Baumbach Adolf / Hopt Klaus, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 29. Aufl., C.H. Beck, München 1995. Baur Fritz / Stürner Rolf, Sachenrecht, 17. Aufl., C.H. Beck, München 1999. Becker Enno, Zur Auslegung der Steuergesetze, StuW 1924, Sp. 145 - 180. Behrens Stefan, Umsatzsteuerbarkeit von Zuwendungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, Diss. Univ. Passau, V. Florentz, München 1992. Beisse Heinrich, Die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Auslegung der Steuergesetze in der neueren deutschen Rechtsprechung, StuW 1981, S. 1 - 14. Beker Manfred, Zu den Grenzen des § 9 UStG – Vorsteuerabzug bei Wohnungsvermietung? -, DStR 1972, S. 615 – 620. Beutler Bengt / Bieber Roland / Pipkorn Jörg / Streil Jochen, Die Europäische Union – Rechtsordnung und Politik, 4. Aufl., Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1993. Birk Dieter, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, Deubner, Köln 1983. Birk Dieter / Förster Jutta, Kompetenzrechtliche Grenzen des Gesetzgebers bei der Regelung der Verbrauchsteuern, DB 1985, Beilage 17 zu Heft 30. Birkenfeld, Deutsches Umsatzsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht der EG, UR 1989, S. 329 – 339. Birkenfeld Wolfram, Überlegungen beim Vorsteuerabzug – Gelungene und misslungene Fallgestaltungen, UR 1990, S. 33 – 40. Birkenfeld Wolfram, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Umsatzsteuerfragen, UR 1997, S. 241 – 250. Birkenfeld Wolfram, Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Rechtsverwirklichung im Steuerrecht, StuW 1998, S. 55 – 75. Birkholz H., Ist der Unternehmerbegriff des alten Umsatzsteuerrechts für das Mehrwertsteuerrecht unverändert geblieben?, UR 1986, S. 25 – 28. Bolk Wolfgang / Reiß Wolfram, Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Kommissionsgeschäftes und seiner Bilanzierung, DStZ 1980, S. 385 – 391.
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Leistender und Leistungsempfänger
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I I. Abkürzungsverzeichnis a.A. a.
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III KÖSDI KStG Lit. Kölner Steuer
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V II. Inhaltsübersicht Teil I Grun
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VII III. Inhaltsverzeichnis Teil I
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IX 3. Leistungskommission im Gemein
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XI § 8 Vorsteuerabzug beim Auseina
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2 muten sei, eine Rechnung auszuste
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4 Umsatzsteuerrechts ist, ergibt si
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6 henden Vorsteuerabzug. Zwar lehnt
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8 § 2 Dogmatische Grundlagen der U
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18 E. Umsatzsteuer als allgemeine V
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20 schiedenheit der Funktion im Ein
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22 che 118 , oder ob der Vergleichs
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24 d) Regelungen für den grenzübe
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26 zugrunde zu legen ist. Eine Best
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28 mächtigenden Rechtssätze nach
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32 Teil II Leistender § 3 Objektiv
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34 ist. 170 Eine allgemeine Verbrau
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36 ten/nichtunternehmerischen Grün
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44 gesetzes sein. Dieser setzt aber
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54 Verschaffung der Verfügungsmach
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66 Außenverhältnis spielt bei der
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68 das Handeln im Außenverhältnis
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70 gesetz von 1934 durch § 2 Abs.
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72 Ebenso der BFH 373 , der in sein
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86 rie aber war Ausfluss der wirtsc
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88 geltentrichtung oder Rückgängi
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90 bernimmt, Waren oder Wertpapiere
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96 die Kommissionsregelung in besag
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98 Fall würde wohl niemand eine Li
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100 geschäft zugrunde liegende ziv
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102 383 Abs. 2 HGB). Ein Privatmann
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104 auch § 3 Abs. 11 UStG nur den
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106 lit. e der 6. RL-EG noch nicht
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108 rungsbestätigung, auf der sich
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110 sicherlich nicht erwähnt. Denn
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112 in Abs. 2 Nr. 1 S. 2 Wirtschaft
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114 gen wird. Das verdeutlicht auch
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116 im allgemeinen als Fremdkörper
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118 austausch nicht zwingend eine s
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124 se in der Regel wie folgt argum
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126 b) Wirtschaftliche Zurechnung d
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128 könne, und weil die Provision
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130 gegnet. Zwar muss auch das Hand
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132 betrachtet, verbleiben. 639 Der
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134 BFH 654 verweist zur Begründun
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136 wollte. Der steuerlichen Mißbr
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138 schäft i.d.R. nicht anzunehmen
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140 zufälligen Untergangs und das
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142 das Innenverhältnis in die Üb
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144 nach nicht in die Leistungskett
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146 Treugeber. Der Treugeber ist le
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148 Unternehmers gerade nicht darau
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150 (ii) Unternehmereigenschaft des
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152 (iii) Innenverhältnis Der Kern
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154 Mithin die entgeltliche Übertr
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156 Grundlagen eines Betriebes oder
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158 die Ausführungen von sonstigen
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160 zu besteuern, wenn der Gegensta
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162 Entnahmen für Geschenke mit ge
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164 Abs. 1 Nr. 2 Lit. a UStG 1980 a
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166 Folgt man dieser Auffassung, so
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168 A. Problemstellung 1. Fallgrupp
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170 tungsempfänger grundsätzlich
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172 seiner Bürger kommt, sondern s
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174 den ist, die abgezogene Vorsteu
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176 Nr. 3 UStG a.F. Auch hier kam e
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178 Zusammenhang stehen - oder die
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182 Die Beurteilung der Unternehmer
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184 UStG 874 dahingehend eingeschr
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186 (Wunsch)Ergebnisses tritt der j
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188 Einzelfall oft schwierigen Frag
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190 Der Erhalt der Rechnung dokumen
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192 den wird. Dieses Konzept wird u
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Seite 229 und 230: 216 b) Folgerungen für den Vorsteu
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Seite 261 und 262: XIV rausgegeben im Auftrag der Deut
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