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d) Regelungen für den grenzüberschreitenden
Leistungsverkehr
Auch im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungstransfer wird
dieses Konzept den Be- und Entlastungstatbeständen zugrunde gelegt. Entsprechend
dem Bestimmungslandprinzip werden Konsumgüter in dem Land der Besteuerung
unterworfen, in dem sie auch tatsächlich verbraucht werden. Allerdings
sind hier die Einzelregelungen insbesondere mit der Einführung des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes
vom 1.1.1993 sehr kompliziert geworden. Bis dato war
der grenzüberschreitende Verkehr derart geregelt, dass der importierende Staat die
Waren mit Einfuhrumsatzsteuer belastete und der exportierende Staat eine völlige
Entlastung von der nationalen Besteuerung dadurch herbeiführte, dass er die Ausfuhr
unter Aufrechterhaltung des Vorsteuerabzuges steuerfrei stellte. Im Ergebnis
war die Ware dann mit dem Steuersatz des Bestimmungslandes belegt. Dieses
System konnte jedoch mit der Einführung des EU-Binnenmarktes zum 31.12.1992
nicht weiter aufrecht erhalten werden. Kernbestandteil des Binnenmarktes ist der
Wegfall von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten. Für den
Bereich der Umsatzsteuer sieht Art. 93 EGV vor, dass durch einstimmig zu beschließende
Bestimmungen des Rates eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften
erfolgt, soweit eine Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren
eines Binnenmarktes erforderlich ist. Der zu errichtende Umsatzsteuerbinnenmarkt
war insbesondere durch zwei Zielgrößen gekennzeichnet. Erstens war dem
Fortbestehen der nationalen Steuerhoheit durch ein Verfahren Rechnung zu tragen,
das auch ohne Grenzkontrollen ermöglicht, dem Mitgliedsstaat des Verbrauchers
das betreffende Steueraufkommen zuzuweisen. Bei einer den Endverbrauch
belastenden Steuer kann allein die Zuweisung an den Staat sachgerecht sein, in
dem der Endverbrauch stattfindet. 130 Dazu kommt die Forderung, trotz unterschiedlicher
Steuersätze in den Mitgliedstaaten das Gebot nach Wettbewerbsneutralität
einzuhalten. Differierende Steuerbelastungen aufgrund unterschiedlicher
Herkunft der Waren führen letztlich dazu, dass Anbieter höher besteuerter Waren
die Steuer nicht mehr überwälzen können und sich somit der Charakter der Umsatzsteuer
in eine Produktions- oder Gewerbesteuer umkehren würde. 131
Wollte man aber mit dem Konzept des einheitlichen Marktes ernst machen
und die umsatzsteuerlichen Grenzen negieren, dann müsste der Erwerber einer
130 Ebenso Reiß in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 12; a.A. ist Mensching, Umsatzsteuer bei
Erbfall und vorweggenommener Erbfolge, S. 66, der als Steuergut der Umsatzsteuer die tatsächliche
Einkommensverwendung für Zwecke des privaten Verbrauchs erblickt. Folglich entspreche
das Ursprungslandprinzip dem Charakter der Umsatzsteuer, da die tatsächliche Einkommensverwendung
im Ursprungsland stattfindet und nicht im Bestimmungsland des Verbrauchs.
Er vernachlässigt dabei aber die Verzerrungen, die sich durch unterschiedliche
Steuersätze ergeben und letztlich den Überwälzungsmechanismus außer Kraft setzen. Desweiteren
geht Mensching auch nicht auf die seinem Konzept immanente Frage ein, wo denn der
Ort der Einkommensverwendung ist.
131 Hierzu Reiß in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 10.