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könne, und weil die Provision eines Vermittlers auch in einem Gewinnanteil bestehen
könne. Es erscheint in der Tat ungereimt, dass beim Handeln im eigenen
Namen für fremde Rechnung maßgeblich auf das Außenverhältnis abgestellt wird,
während beim Handeln im fremden Namen für eigene Rechnung das Außenverhältnis
hinter das wirtschaftliche Kriterium „für eigene Rechnung” zurücktritt.
a) Klassifizierung des Merkmals „für eigene/fremde
Rechnung”
Die sehr unterschiedlichen, dogmatisch meist unzureichend fundierten Ansätze,
wie mit dem Merkmal „auf eigene/fremde Rechnung” umzugehen ist, lassen
sich insgesamt darauf zurückführen, dass keine Einigkeit über die grundsätzliche
Bedeutung dieses Merkmals im Umsatzsteuerrecht besteht. Für Rechnung
eines anderen zu handeln bedeutet zunächst negativ: Nicht oder nicht nur für eigene
Rechnung tätig sein. Grundsätzlich treffen die Folgen, welche die Rechtsordnung
an rechtlich relevantes Handeln knüpft, den Handelnden selbst. Er trägt
das Risiko persönlich. Ihm kommen die Vorteile zugute, er wird belastet, berechtigt
oder verpflichtet, er erwirbt oder verliert Rechte, er wird be- oder entreichert.
626 Beim Handeln für fremde Rechnung soll all dieses gerade nicht der Fall
sein. Im allgemeinen spricht man dann von einem „Handeln für fremde Rechnung”,
wenn die materiellen Vorteile (Gewinn) und Nachteile (Risiko, Verlust)
des Geschäftes nicht dem Vertragschließenden, sondern dem „Fremden” zugute
kommen oder zur Last fallen sollen. 627 Die Rechtsform des Handelns für fremde
Rechnung kann dabei verschieden sein: Für fremde Rechnung handelt der Beauftragte
(§ 662 ff. BGB) oder der Geschäftsbesorger (§ 675 BGB), aber auch der
unmittelbare Vertreter (§ 164 BGB). Schließlich weist § 164 Abs. 2 BGB Vertreter,
die bei der Vornahme des Rechtsgeschäftes ihre Vertreterstellung nicht erkennen
lassen, der Kategorie der indirekten Stellvertreter zu.
Umstritten war vor allem in der älteren handelsrechtlichen Literatur, ob es
sich bei dem Merkmal „für fremde Rechnung” um einen Rechtsbegriff handelt
oder ob dieses Merkmal rein wirtschaftlicher Natur ist. 628 Hintergrund dieser
Streitigkeiten war, ob die Rechtsordnung, sollte man das Handeln für fremde
Rechnung als einen Rechtsbegriff verstehen, allgemeine Rechtsgrundsätze hierfür
aufzustellen hat. In der Tat hat es die Rechtsprechung aber bis heute unterlassen,
einheitliche Grundsätze für die mittelbare und die unmittelbare Stellvertretung zu
entwickeln.
Der Bedeutung der mittelbaren Stellvertretung in einer Wirtschaft, die sich
wie die unsere auf dem Dienstleistungssektor überproportional entwickelt, steht
auch der Umfang der gesetzlichen Regelung diametral entgegen. Das Bürgerliche
626 Vgl. Wolff-Diepenbrock in Festschrift Döllerer, S. 757 (757).
627 Zum Zivilrecht: Schlegelberger, HGB, § 383 Rz. 21; Düringer/Hachenburg, HGB, 3. Aufl.
1932, § 383 Anm. 6.
628 Vgl. zu diesem Streit die Ausführungen bei Düringer/Hachenburg, HGB, 3. Aufl. 1932, § 383
Anm. 6 f.