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fasst werden. In Anbetracht der oben dargestellten Widersprüche in der Rechtsprechung
des EuGH zu dem Merkmal „Zwecke außerhalb des Unternehmens”
wird die Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG respektive Art. 5 Abs. 6
der 6. RL-EG zunächst außer Betracht gelassen. In den Mittelpunkt des Interesses
rückt zunächst die Frage, ob die Treugutübertragung den „klassischen” Eigenverbrauchstatbestand
gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG erfüllen kann.
(iv) § 3 Abs. 1b Satz 1
Nr. 1 UStG
Der Gegenstandseigenverbrauch (§ 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG 1999) liegt vor,
wenn ein Unternehmer Gegenstände aus seinem Unternehmen für Zwecke entnimmt,
die außerhalb des Unternehmens liegen. Die Anwendung dieser Fiktion
setzt demnach ein genaues Verständnis des Merkmals „für Zwecke, die außerhalb
des Unternehmens liegen” voraus. Entgegen einer häufig anzutreffenden Formulierung
ist die Entnahme für unternehmensfremde Zwecke i.S. des § 3 Abs. 1b Nr.
1 UStG 1999 nicht gleichbedeutend mit der Überführung eines Gegenstandes aus
dem Unternehmen in die private Nutzung bzw. in den privaten Verbrauch. Die
Tatsache, dass das Treugut beim Treuhänder weiterhin unternehmerisch genutzt
wird, schützt nicht vor einer Eigenverbrauchsbesteuerung. Bereits der RFH 785 sah
den Tatbestand des Eigenverbrauches auch dann verwirklicht, wenn der Unternehmer
aus nichtunternehmerisch veranlassten Erwägungen einer nahestehenden
Person, die ebenfalls ein Unternehmen betreibt, eine Maschine aus seinem Unternehmen
zur Nutzung in deren Betrieb schenkweise zuwendet.
Der BFH hat in zwei grundlegenden Urteilen aus den Jahren 1986 786 und
1987 787 entschieden, dass ein Unternehmer mit der schenkweisen Übertragung
unternehmerisch genutzter Gegenstände den Tatbestand des Entnahmeeigenverbrauches
auch dann verwirklicht, wenn die Gegenstände vom Empfänger
weiterhin unternehmerisch genutzt werden. Im Sachverhalt des erstgenannten
Urteils hatte ein Unternehmer seiner Tochter unter Anrechnung auf ihren Erb- und
Pflichtteil ein Grundstück übertragen, welches aufgrund eines Pachtvertrages auch
weiterhin für die Zwecke des Unternehmens verwendet wurde. Darüber hinaus
war die Tochter als Nachfolgerin des Unternehmers nach dessen Tode vorgesehen.
Sachverhalt der zweiten Entscheidung war, dass ein Unternehmer ein Grundstück
auf seine Ehefrau übertragen hatte, welche das Grundstück weiterhin gleichfalls
unter Verzicht auf die Steuerbefreiung (§ 4 Nr. 12 UStG) an den bisherigen
Mieter weitervermietete. Beiden Urteilsbegründungen ist gemeinsam, dass der
BFH darauf abstellt, dass mit der Wertabgabe aus dem Unternehmen unternehmensfremde
Zwecke verfolgt werden und deshalb ein Eigenverbrauch i.S. des § 1
785 RFH v. 27.3.1931, RStBl. 1931, 367.
786 Urteil vom 2.10.1986, BStBl. II 1987, 44 = UR 1987, 14 mit Anm. Weiß.
787 Urteil vom 25.6.1987, BStBl. II 1987, 655 = UR 1987, 320.