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lichen Betrachtungsweise des Merkmals der Selbständigkeit. 388 Die Erhebung der Umsatzsteuer
auf allen Wirtschaftsstufen förderte die Konzentration von Unternehmen
durch Fusionierung. Um die Benachteiligung der Unternehmensverbindungen aus
rechtlich selbständig gebliebenen Unternehmen zu beseitigen, wurden auch juristische
Personen als unselbständig erachtet, sofern sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch
von einem anderen Unternehmen abhängig waren. Mit den eigentlichen Begründungserwägungen
zum Merkmal „selbständig” hatte diese Rechtsprechung freilich
nichts mehr gemein.
Die umsatzsteuerliche Organschaft stellt im Ergebnis nichts anderes dar, als die
„umsatzsteuerliche Verschmelzung” zivilrechtlich selbständiger Unternehmen. Die
Organgesellschaften verlieren ihre umsatzsteuerliche Subjekteigenschaft, obwohl sie
zivilrechtlich weiterhin als Rechtssubjekt existieren. Dies bedeutet insbesondere, dass
Leistungen innerhalb des Organkreises sogenannte nichtsteuerbare Innenumsätze sind
(§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG). Die entscheidende Aussage aber fehlte und wurde erst
1987 in das Gesetz aufgenommen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 3 UStG sind die Unternehmensteile
als ein Unternehmen zu behandeln. Aus dem Sinnzusammenhang der
Sätze 2 und 3 lässt sich entnehmen, dass die Unternehmensteile dabei alle Organgesellschaften
wie auch den Organträger umfassen. Letztlich handelt es sich also um eine
Fiktion des Unternehmensbegriffes. 389 Eine Steuer, die am Wertetransfer von einer
Rechtssphäre in eine andere Rechtssphäre anknüpft, wird dadurch außer kraft gesetzt,
dass die Sphären unterschiedlicher, zivilrechtlich selbständiger Gesellschaften umsatzsteuerrechtlich
fiktiv zu einem Unternehmen verschmolzen werden.
Der Weg zur Erzielung dieses Ergebnisses erscheint allerdings aus dogmatischer
Sicht unbefriedigend. Hierzu ist noch mal auf das Ergebnis unter § 3.C.4. hinzuweisen,
wonach die Auffassung vertreten wird, dass sich die Unselbständigkeit bei
natürlichen Personen nur auf die Arbeitsleistung gegenüber dem Arbeitgeber bezieht.
Umsätze, die ein Angestellter nach außen in eigenem Namen erbringt, fallen nicht in
den Tätigkeitsbereich des Angestelltenverhältnisses und können demnach die Unternehmereigenschaft
eines ansonsten Angestellten begründen. Geht man von diesem
Ergebnis aus, so führt auch die Unselbständigkeit einer juristischen Person grundsätzlich
nur zur subjektiven Steuerbefreiung der Leistungen, die gegenüber dem Organträger
erbracht werden. Nicht erfasst wären die Leistungen der Organgesellschaften untereinander
oder Leistungen des Organträgers an die Organgesellschaften. Insofern bestehen
nämlich keine Abhängigkeitsverhältnisse. Dieses Ergebnis widerspricht aber der
intendierten Gleichstellung von Unternehmensverbindungen aus rechtlich selbständigen
Gesellschaften mit Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionen). Der RFH wäre
besser beraten gewesen, das Ergebnis der Organschaft aus der Unternehmenseinheit,
dem heutigen § 2 Abs. 1 S. 2 UStG abzuleiten, wonach das Unternehmen die gesamte
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers umfasst. 390 Diese Norm exis-
388 Ausführlich hierzu van der Velde, DB 1955, 1048 ff.
389 Ebenso Steppert, UR 1994, 343 (344).
390 Vgl. hierzu das Urteil des BFH v. 8.2.1955, BStBl. III 1955, 113, in welchem der BFH die
Voraussetzung der Unternehmereinheit (Gleichordnung) und der Organschaft (Über-
Unterordnung) voneinander abgrenzt. Die Rechtsprechung nahm bei mehreren unternehmerisch
tätigen Personen- oder Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter identisch und im glei-