Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

209
erbeträge von seiner Steuerschuld abzuziehen. Diese Systematik kann im Falle der
mittelbaren Stellvertretung dann nicht mehr funktionieren, wenn die empfangenen
und erbrachten Leistungen personell auseinanderfallen. Zwar ist das Vorsteuerrecht
dominiert vom „Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung”, weshalb § 15 Abs.
4 UStG nur solche Vorsteuerbeträge für abziehbar erklärt, die nicht den zum Ausschluss
vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen
sind. Allerdings beschränkt sich diese Betrachtung zunächst auf das (eine) Unternehmen.
Es stellt sich also die Frage, ob und inwiefern diese wirtschaftliche Betrachtung
das Unternehmen des mittelbaren Stellvertreters und das Unternehmen
des Prinzipals zusammenfassen darf. Methodisch gesprochen ist fraglich, ob sich
diese Zusammenfassung noch im Rahmen der Auslegung des § 15 UStG befindet
oder ob sich der BFH mit dem „ausgelagerten Umsatz” im Bereich richterlicher
Rechtsfortbildung bewegt mit all seinen methodischen Zweifelsfragen.
(1) Auslegung
Die Grenze jeder Auslegung wird von der herrschenden Meinung im eben
noch möglichen Wortsinn erachtet, d.h. demjenigen Sinn, der nach dem Sprachgebrauch
eben noch mit einem mehr- oder vieldeutigen Ausdruck verbunden werden
kann. 988 Über den möglichen Wortsinn hinaus ist keine Auslegung sondern
nur noch Rechtsfortbildung möglich. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann
der Unternehmer die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesenen
Vorsteuerbeträge für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen, die
von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Entscheidend
ist also, dass die bezogenen Leistungen in das Unternehmen des Vorsteuerabzug
begehrenden Unternehmers eingegangen sind. Eine Leistung wird für
das Unternehmen bezogen, wenn sie für das Unternehmen verwendet wird. Das
Unternehmen ist im Umsatzsteuerrecht keine bestandsmäßige oder wertmäßige
Größe, sondern ein bestimmtes nachhaltiges, selbständiges Verhalten zur Erzielung
von Einnahmen (§ 2 Abs. 1 UStG). Die Prüfung, ob eine Verwendung für
eine nachhaltige, selbständige Tätigkeit vorliegt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG),
hat denknotwendig der Prüfung vorauszugehen, ob eine Verwendung für eine zum
Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit anzunehmen ist (§ 15 Abs. 2 UStG).
Im Falle mittelbarer Stellvertretung liegen jedoch zwei Unternehmen vor,
das des mittelbaren Stellvertreters, der nach außen im eigenen Namen Leistungen
gegen Entgelt erbringt, und das des Prinzipals, der den Treuhänder oder Geschäftsbesorger
beauftragt. Hierbei ist allerdings fraglich, ob der Prinzipal überhaupt
Unternehmer ist, denn aus dem Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis
heraus wird er jedenfalls nicht aus eigener Kraft unternehmerisch tätig. 989
988 Statt vieler Tipke/Kruse, AO/FGO, § 4 AO Rz. 276; Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 5 Rz.
53.
989 Erhebliche Zweifel an der Unternehmereigenschaft haben Widmann, DB 1984, 1421 (1423);
Rüttinger, UR 1985 108 (109);Schwarze, Umsatzsteuerkongreß-Bericht, 1985, 153 (164).