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seiner Bürger kommt, sondern sich die Eingriffsrichtung zu Lasten des Staates
umkehrt. Letztlich verpflichtet das Demokratieprinzip den Rechtsanwender sogar
dazu, durch Analogie den sprachlich unvollkommen zum Ausdruck gekommenen
Willen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers umzusetzen. 813 Stadie ist
somit in der Forderung weitgehend zuzustimmen, jede Belastung des Unternehmens
mit Vorsteuern rückgängig zu machen, und dies notfalls im Analogieschluss,
sofern das Gesetz eine entsprechende Lücke aufweist. Der vom Gesetzgeber
ausdrücklich betonte Zweck muss der maßgebliche Orientierungsmaßstab
im Umgang mit dem Vorsteuerabzug sein.
§ 7 Par. 15 UStG als gesetzlich normierter Zurechnungsgrundsatz
A. Zurechnung in rechtstechnischer Sicht
Bei der Untersuchung, wem in Grenzfällen Eingangsleistungen zuzurechnen
sind, bzw. wer die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erhalten soll, ist, genauso
wie bei der Zurechnungsfrage auf der Leistungsausgangsseite, von der den
Anspruch begründenden Norm an sich auszugehen. Es ist genau zu untersuchen,
welche Erkenntnisse über die Zurechnung des Vorsteueranspruches aus § 15
UStG gewonnen werden können. Ebenso wie im Bereich der belastenden Tatbestände
des § 1 UStG gilt auch für den Steuervergütungsanspruch des § 15 UStG
uneingeschränkt der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung. 814 Der
Vorsteuerabzug ist dabei an folgende generelle Voraussetzungen geknüpft, welche
nur richtpunktmäßig voneinander getrennt werden können:
• Empfang einer Lieferung oder sonstigen Leistung
• der Leistende muss Unternehmer sein
• die Leistung muss für das Unternehmen des Empfängers ausgeführt
werden
• Vorliegen einer Rechnung mit offenem Steuerausweis
Während die ersten drei Tatbestandsmerkmale den materiell-rechtlichen
Gehalt des Vorsteuerabzuges ausmachen, werden diese formal im Vorliegen einer
Rechnung im Sinne des § 14 UStG dokumentiert. Die Vielschichtigkeit der Tatbestandsmerkmale
charakterisieren dabei die Schwierigkeit der Denk- und Argumentationsaufgabe
„Recht des Vorsteuerabzuges”.
813 So auch Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 4 Rz. 189.
814 Statt aller Koch/Scholz, AO, § 38 Rz. 2; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 38 AO, Rz. 1.