Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

193
dem Bauwerk auf den Grundstückseigentümer übergeht. Dieses Bewusstsein
drückt sich nicht zuletzt in der schuldrechtlichen Abrede aus, nach der sich der
Besteller die Nutzung des Bauwerkes oder die Erstattung der Baukosten hat zusichern
lassen. Damit erscheint entgegen der Auffassung des BMF 918 die Annahme
einer Weiterlieferung im Zeitpunkt der Lieferung des Bauwerks durch den Besteller
grundsätzlich zwingend. 919 Der Nutzung des Bauwerkes durch den Besteller
liegt dann konsequenter Weise eine sonstige Leistung des Grundstückseigentümers
zugrunde, die in den schuldrechtlichen Abmachungen ihre Grundlage findet.
Fraglich allerdings kann im Einzelfall sein, welches Entgelt der Hinlieferung und
der Rückleistung jeweils gegenüber steht. Dies ist völlig unproblematisch, wenn
der Grundstückseigentümer dem Besteller die Herstellungskosten ersetzt und ihm
für die Nutzung eine Miete berechnet. 920 Nutzt dagegen der Besteller der Baumaßnahme
das auf eigene Kosten errichtet Bauwerk, ohne hierfür eine Miete oder
Pacht zu bezahlen 921 , so handelt es sich um einen Tauschumsatz im Sinne des § 3
Abs. 12 UStG. Leistung und Gegenleistung finden hier derart ihre Entsprechung,
dass der Duldung der Bebauung und Nutzungsüberlassung des Bauwerkes durch
den Grundstückseigentümer der Eigentumsübergang gegenübersteht. 922 Diese
Leistungsbeziehungen werden unterschlagen, wenn man mit der Auffassung des
BMF 923 einen Leistungsstillstand annimmt. Der Besteller ist nicht deshalb zur
Nutzung des Bauwerkes befugt, weil er es bezahlt hat, sondern aufgrund einer
schuldrechtlichen Abrede mit dem Grundstückseigentümer.
Abschließend lässt sich damit feststellen, dass, zumindest nach hier vertretener
Auffassung, die Zurechnungsfrage beim Empfänger einer Lieferung grundsätzlich
nach der sachenrechtlichen Zuordnung des Gegenstandes vorzunehmen
ist. Dieser Grundsatz kann jedoch dann nicht mehr gelten, wenn das Bürgerliche
Recht Eigentumsübertragungen in Abweichung des § 929 BGB festschreibt oder
verwehrt. So kann der gesetzliche Eigentumsübergang durch Verbindung, Vermischung
oder Verarbeitung dann nicht zu einer Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1
UStG führen, wenn der Eigentumsübergang nicht durch den Willen des „Lieferers”
flankiert wird. Andererseits dürfen auch zivilrechtliche Wertungen, die einen
rechtmäßigen Eigentumsübergang versagen - etwa bösgläubiger Erwerb vom
Nichtberechtigten (§§ 932 BGB ff.) - nicht dazu führen, eine Lieferung nicht anzunehmen.
Diese Wertung wird schon durch die §§ 40, 41 AO vermittelt.
918 BMF, BStBl. I 1986, 432 (Abschnitt C.II.2. u. 3.).
919 Ebenso BFH v. 10.9.1959, BStBl. III 1959, 293; v. 20.3.1964, BStBl. III 1964, 292; v.
24.7.1969, BStBl. II 1970, 71; vgl. auch Rau, JbFStR 1984/85, 228; Schmidt, UR 1975, 169
(173); a.A. BFH v. 24.11.1992, BFH/NV 1993, 634 = UR 1994, 76; v. 20.2.1997, UR 1998,
184; Schwarze, StbJb 1986/87, 153 (164); ders., Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1985, 153
(175); Reiß, StuW 1987, 122; Rüttinger, UR 1987, 1 (2 f.).
920 Im Ergebnis ebenso BMF, BStBl. I 1986, 432 (Abschnitt C.II.1. u. E.II.).
921 Vgl. BMF, BStBl. I 1986, 432 (Abschnitt C.II.2.).
922 Ebenso Weiß, UR 1987, 75 (77).
923 So aber BMF, BStBl. I 1986 (Abschnitt C.II.2.).