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zufälligen Untergangs und das Gewährleistungsrisiko lagen damit beim Händler.
Diese Risikoverteilung dreht sich mit der Agenturgestaltung um 180 Grad. Der
Altwagenveräußerer wird Vertragspartner eines Käufers, den er wahrscheinlich
nie kennenlernt, und übernimmt so sämtliche Risiken, die ein Verkäufer zu tragen
hat. Ebenso ist nicht davon auszugehen, dass jemand einen Gebrauchtwagen beim
Händler kauft, um ihn letztlich doch von Privat zu erwerben. Die Agenturgestaltung
wurde nicht deshalb gewählt, weil sie wirtschaftlich sinnvoll sowie von der
Risikoverteilung her effizient ist, sondern nur um die Mehrwertsteuer einzusparen.
Die Vermutung der Unangemessenheit dieser Gestaltung scheint relativ nahe
zu liegen. Bei der Konstruktion der Verwertung von Sicherungsgut durch den
Sicherungsnehmer im Namen des Sicherungsgebers lässt sich eine derart pauschale
Aussage allerdings nicht treffen. Es kann hier durchaus im Interesse der Bank
liegen, die Verwertung selbst durchzuführen, die Risiken aber auf den Sicherungsgeber
abzuwälzen.
Abschließend lässt sich festhalten, dass das Handeln für eigene Rechnung
zivilrechtlich wie auch steuerrechtlich ein rein wirtschaftliches Argument ist, das
keine unmittelbaren Rechtsfolgen nach sich zieht. Die finanzgerichtliche Judikatur
verwendet das Merkmal „für eigene/fremde Rechnung” indessen auch nicht
mehr als rechtliches Tatbestandsmerkmal, sondern als wirtschaftliches Argument
zur Unterstützung der Auslegung des Leistungstatbestandes. Anstatt sich allerdings
mit der offenen Anwendung der §§ 41, 42 AO auseinanderzusetzen, flüchtet
die Rechtsprechung in die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Wenn die Möglichkeit
der Scheingeschäftqualifizierung aber wegen eines, wenn auch nur steuerlich
motivierten, tatsächlichen rechtsgeschäftlichen Willens ausgeschlossen werden
muss, so ist zumindest der Anwendungsbereich des § 42 AO einschlägig und nach
hier vertretener Auffassung auch zwingend. § 42 AO unterscheidet sich von der
klassischen Auslegung dadurch, dass ein insoweit eben nicht mehr subsumtionsfähiger
Sachverhalt jenseits der Auslegung durch Fiktion der Besteuerung unterworfen
wird. Auslegung und Umgehungsvorschrift stehen daher in einem Verhältnis
der Exklusivität zueinander. 681 Im Ergebnis bleibt es aber bei dem Satz der
Rechtsprechung, dass eine Leistung dann nicht dem Vertretenen zuzurechnen ist,
wenn durch das Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass der
Vertreter und nicht der Vertretene die Leistung erbringt. 682
681 Ebenso Crezelius, Steuerrechtliche Rechtsanwendung und allgemeine Rechtsordnung, S. 227;
a.A. Boruttau/Egly/Sigloch, GrEStG, 13. Aufl., Vorbemerkung, Rz. 858, (in 14. Aufl. nicht
mehr enthalten).
682 So der BFH v. 20.2.1986, BFH/NV 1986, 311 (312); v. 7.7.1980, BFHE 131, 120 = BStBl. II
1980, 673.