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§ 2 Dogmatische Grundlagen der Umsatzsteuer
A. Bedeutung des Steuergutes für die Zurechnungsfragen
Die Zurechnung von Leistungen beim Leistenden oder beim Leistungsempfänger
erscheint vordergründig als eine Thematik, die ohne eine tiefere Auseinandersetzung
mit der Belastungskonzeption der Umsatzsteuer auskommt. Die
Vertragspartner ergeben sich in aller Regel aus den zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen.
31 Leistender Unternehmer und Leistungsempfänger sind damit durch
die zivilrechtliche Vorstrukturierung determiniert. Die Bestimmung des Leistenden
und des Leistungsempfängers erfolgt gleichsam ohne der Dogmatik der Umsatzsteuer
einen entscheidenden Beitrag zumessen zu können. Sämtliche Wirkungen
des Umsatzsteuerrechts schließen sich der Zurechnung quasi unbemerkt an.
Während diese Aussagen im Regelfall des eindeutig bestimmbaren Leistungsverhältnisses
sogar Gültigkeit beanspruchen können, da sich hier ein Zurechnungsproblem
überhaupt nicht stellt, ist eine Untersuchung von Grenz- und Ausnahmefällen
- und nur diese können hier interessieren - ohne Grundlegung der dogmatischen
Säulen des Umsatzsteuerrechts unmöglich. Die Belastungskonzeption des
UStG ist wegweisend für eine systemgemäße Erfassung des Objektes und insbesondere
des Subjektes der Besteuerung. Die gesetzlichen Vorgaben hierzu sind in
hohem Maße auslegungsbedürftig. Die Zweifelsfragen der Auslegung können
jedoch nur dann zutreffend gelöst werden, wenn dabei stets die
Belastungskonzeption der Umsatzsteuer als Auslegungsmaxime herangezogen
wird. Das Objekt und das Subjekt der Besteuerung sind die elementaren Bausteine
zur Verwirklichung des Tatbestandes, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft.
Sie entscheiden letztlich die Fragen der Zurechnung auf der
Leistungsausgangsseite, welche, das sei hier vorweggenommen, sich
ausschließlich als Fragen der Tatbestandsverwirklichung darstellen. Gleiches gilt
für die Zurechnung auf der Leistungseingangsseite für Zwecke der
Vorsteuervergütung. Der Tatbestand des Vorsteueranspruches ist in hohem Maße
auslegungsbedürftig, weshalb die Belastungskonzeption des
Umsatzsteuergesetzes auch hier eine tragende Rolle spielt.
31 Ständige Rechtsprechung des BFH. Vgl. für die Frage des Leistenden z.B. Urteil v. 24.9.1987,
BStBl. II 1988, 29, betrifft Aufstellung von Geldautomaten in fremden Geschäftsräumen; v.
21.2.1991, UR 1991, 255, betrifft die Zurechnung von Barumsätzen; v. 28.11.1990, BStBl. II
1991, 381 = UR 1991, 166, betrifft Erbringung von Werbeleistungen. Zur Frage des Leistungsempfängers
vgl. z.B. BFH-Beschluß v. 13.9.1984, BStBl. II 1985, 21 = UR 1985, 35; Urteil
v. 3.11.1983, UR 1984, 61; v. 7.5.1987, BFH/NV 1988, 53 = UR 1988, 124; v.
26.11.1987, BStBl. II 1988, 158 = UR 1988, 126 sowie Abschn. 192 Abs. 13 UStR 2000.