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C. Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Zurechnungsmittel
Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise besteht darin,
Rechtsnormen nach ihrem wirtschaftlichen Sinn, „nach ihrer auf die wirtschaftliche
Wirklichkeit gerichteten Bedeutung zu verstehen und fortzubilden” 599 . Wenn
im Umsatzsteuerrecht also die Rede davon ist, die Zurechnung von Umsätzen
habe aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtung zu erfolgen 600 , so geht es
eigentlich um die Auslegung der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 u. 9 UStG. Diese
Normen bilden die Rechtsgrundlage dafür, Lieferungen und sonstige Leistungen,
die ein Unternehmer im Inland erbringt, der Besteuerung zu unterwerfen. Objekt
der Auslegung ist demnach u.a., wer als leistender Unternehmer anzusehen ist.
Trotz aller Schwierigkeiten bei der Definition und Durchführung der
wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist man sich im Grundsatz darüber einig, dass
die wirtschaftliche Betrachtung dort ihre eigentliche Bedeutung erlangt, wo
Querverbindungen des Steuerrechts zum Zivilrecht bestehen. 601 Neben der
Auslegung der steuerrechtlichen Tatbestandsmerkmale umfasst das Schlagwort
der wirtschaftlichen Betrachtungsweise noch einen weiteren Problemkreis, den
der Sachverhaltsbeurteilung. 602 Hier ist Kern der wirtschaftlichen Betrachtung,
dass bei der Beurteilung eines Sachverhaltes nicht allein nach dem äußeren
Erscheinungsbild geurteilt werden darf, sondern dass bei der Beurteilung auch der
dem Sachverhalt eigene wirtschaftlich bedeutsame Inhalt zu beachten ist.
Verbreitet ist auch die Meinung 603 , die wirtschaftliche Betrachtungsweise entfalte
ihre Wirkung zwischen Gesetzesauslegung und Sachverhaltsfeststellung.
Abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken, die gegen die unterschiedlichen
Verständnisvarianten der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestehen, soll im
folgenden analysiert werden, inwiefern wirtschaftliche Überlegungen bei der
Bestimmung des leistenden Unternehmers grundsätzlich mit der Systematik der
Umsatzsteuer in Einklang zu bringen sind. 604
1. Wirtschaftliche Zurechnung des Ergebnisses
Im Rahmen der Diskussion um die umsatzsteuerliche Behandlung von
Treuhandverhältnissen wird von Vertretern der wirtschaftlichen Betrachtungswei-
599 Beisse, StuW 1981, 1.
600 So der BFH v. 13.3.1987, BFHE 149, 313 = BStBl. II 1987, 524 = UR 1988, 202; v.
14.1.1954, BFHE 58, 550 = BStBl. III 1954, 120; v. 15.12.1983, BFHE 140, 354 = BStBl. II
1984, 388 = UR 1984, 103 (104), “Maßgeblich ist, ... und dass ihm das wirtschaftliche Ergebnis
des aus seinem Unternehmen ausgelagerten Umsatzes zufließt.”
601 Hierzu Crezelius, Steuerrechtliche Rechtsanwendung und allgemeine Rechtsordnung, S. 196.
602 Hierzu Crezelius, Steuerrechtliche Rechtsanwendung und allgemeine Rechtsordnung, S. 195.
603 So Hartmann, Auslegung und Anwendung von Steuergesetzen, S. 196.
604 Zu den Bedenken gegen die wirtschaftliche Betrachtungsweise vgl. Crezelius, Steuerrechtliche
Rechtsanwendung und allgemeine Rechtsordnung, S. 195 ff.; Hartmann, Auslegung und Anwendung
von Steuergesetzen, S. 195 ff.