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tuation kann m.E. nur eine möglichst weit gefasste Auslegung des Unternehmerbegriffes,
welcher der besonderen Situation des Treuhandverhältnisses Rechnung
zu tragen hat. Bei der Frage der Nachhaltigkeit der Betätigung des Treuhänders
sollte m.E. auch die Unternehmereigenschaft des Treugebers mit ins Auge gefasst
werden. Hier hilft in der Tat die Rechtsprechung des BFH 1020 zum ausgelagerten
Umsatz, welche beim Hintermann für dessen Unternehmereigenschaft die Umsätze
des mittelbaren Stellvertreters mitberücksichtigt. Reziprok könnte für die Unternehmereigenschaft
des Treuhänders die Intensität der Betätigung des Treugebers
berücksichtigt werden, um dem Verbrauchsteueraspekt der Umsatzsteuer
Rechnung zu tragen. 1021 (2) Unternehmenstreuhand
Bei der Unternehmenstreuhand überträgt der Treugeber dem Treuhänder
einen kompletten unternehmerischen Bereich, der seinerseits mit Hilfe dieses Unternehmens
Umsätze gegenüber Dritten ausführt. Der Begriff Unternehmen ist
dabei nicht zwingend dem allgemeinen Sprachgebrauch entlehnt, sondern im umsatzsteuerrechtlichen
Sinne zu verstehen. Auch eine einzige Immobilie kann ein
Unternehmen sein. Soweit der Treuhänder Leistungen von Dritten in Anspruch
nimmt, die in sein treuhänderisch geführtes Unternehmen eingehen, bestehen keine
Bedenken, ihm den Vorsteuerabzug zu gewähren. 1022
Unsicherheiten treten jedoch hervor bei der Frage, ob dem Treugeber nach
Übertragung des Unternehmens(teils) weiterhin der Zugang zum Vorsteuerabzug
offen steht. Dabei geht es um den Sachverhalt, dass der Treuhänder dem Treugeber
weiterhin Leistungen zur Verfügung stellt, die bei diesem in die unternehmerische
Tätigkeit eingehen. Kritisch hat man sich dabei mit der Frage auseinanderzusetzen,
ob der Treugeber durch die treuhänderische Führung seines Unternehmens
den eigenen Unternehmerstatus verliert. Denn § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
UStG setzt voraus, dass ein Unternehmer Leistungen für sein Unternehmen bezieht.
Bei der Unternehmenstreuhand hat der Treugeber aber entweder gar kein
Unternehmen mehr, weil er sein gesamtes Unternehmen auf den Treuhänder übertragen
hat. Soweit er nur einen Teil seiner unternehmerischen Tätigkeit ausgelagert
hat, bezieht er die in Rede stehenden Leistungen in jedem Falle nicht für sein
Unternehmen. Der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und ebenso der
des Art. 17 Abs. 2 der 6. RL-EG („Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen
für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ...”) lassen einen Vorsteuerabzug
des Treugebers nicht zu.
1020 Urteile v. 15.12.1983, BFHE 140, 354 = BStBl. II 1984, 388 = UR 1984, 103; v. 16.5.1984,
BFHE 141, 68 = BStBl. II 1984, 537 = UR 1984, 156.
1021 Pump lehnt demgegenüber eine Anwendung der Rechtsprechung zum “ausgelagerten Umsatz”
zwischen Strohmann und Hintermann ab, vgl. StBP 1998, 211 (211).
1022 Ebenso Heidner, Treuhandverhältnisse im Steuerrecht, Rz. 724; Schön, Umsatzsteuerkongreß-
Bericht 1991/92, S. 117 (151).