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umfassen aber auch solche Austauschverhältnisse, die nicht Gegenstand eines
schuldrechtlichen Vertrages sind oder sein können (z.B. wegen Sittenwidrigkeit, §
41 Abs. 1 AO). Entscheidendes Merkmal von Tauschverhältnissen ist die unterstellte
Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Dies ergibt sich aus den
kollidierenden Interessenlagen der beteiligten Parteien. Der Höhe nach besteht
also die Vermutung, dass sich der Wert des Verbrauchs durch die Höhe des Umsatzes
abbilden lässt. Dies macht den Verbrauch, ein rein tatsächlicher Vorgang,
gleichzeitig einer Bewertung zugängig.
Durch die Substitution des Verbrauches durch die (vorgelagerte) Versorgung
wird eine allgemeine Verbrauchsteuer überhaupt erst umsetzbar für die Praxis.
Eine Verbrauchsteuer in der Form einer direkten Steuer ist nicht vorstellbar.
Es müsste zu einem steuertechnischen Chaos führen, sollten Endverbraucher in
Entsprechung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer in Form von Selbstveranlagungen
Verbrauchsteuererklärungen abgeben. Gleichzeitig macht der vorgelagerte
Tauschvorgang den Verbrauch einer praktikablen Bewertung zugängig. Die
Kritik von Weiß 178 , das Prinzip der subjektiven Wertbemessung stehe im Widerspruch
zum Verbrauchsteuercharakter der Umsatzsteuer, kann nicht überzeugen.
Zwar ist richtig, dass eine idealisierte Verbrauchsteuer den Ansatz objektiver
Werte zumindest dann verlangt, wenn der objektive Wert höher ist als der frei
ausgehandelte Preis, denn in Höhe des Wertunterschiedes kommt es bei subjektiver
Wertbemessung letztlich zu unversteuertem Verbrauch. Diese Argumentation
verkennt jedoch die zwingende Praktikabilität, die den umsatzsteuerlichen Tatbeständen
in der Massenrechtsanwendung zugrunde zulegen ist. Die Weite des Leistungsbegriffes
macht ein objektives Wertfeststellungsverfahren weder möglich
noch kontrollierbar. Der Gesetzgeber hat deshalb aus Praktikabilitätsgründen das
leichter bestimmbare Entgelt als Steuerbemessungsgrundlage gewählt (und wählen
müssen), da es im allgemeinen den Wert des umgesetzten Konsumgutes zuverlässig
indiziert. 179
Zudem hat der Gesetzgeber für die „pathologische” Fallgruppe der sich
nahestehenden Personen 1990 die sog. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5
UStG) eingeführt. Wird bei Umsätzen zwischen nahestehenden Personen ein Entgelt
vereinbart, das niedriger ist als die Bemessungsgrundlage bei einem unentgeltlichen
Umsatz (Eigenverbrauch), so wird diese als Mindestbemessungsgrundlage
angenommen. Um einen unversteuerten Verbrauch in diesen Fällen auszuschließen,
ist die besondere Bemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG eingeführt
worden, durch die sichergestellt werden soll, dass diese Umsätze ebenso
besteuert werden wie die entsprechenden unentgeltlichen Leistungen nach § 10
Abs. 4 UStG. § 10 Abs. 5 UStG verhindert damit einerseits Umgehungen und
trägt auf der anderen Seite der Tatsache Rechnung, dass Leistungen eines Unternehmers
doppelt motiviert sein können. Der Unternehmer kann zur Erzielung von
Entgelt unternehmerisch leisten, er kann aber auch aus priva-
178 Weiß, DStJG 7 (1984), S. 351 (359).
179 Söhn in: Festschrift für von Wallis, S. 439 (447); Tehler, DStR 1983, 215 (217).