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Einschaltung einer GmbH in die Leistungserbringung von Vermietungsumsätzen
ergangen sind. Es ist m.E. wenig einsichtig, ein weiteres Institut einzuführen, welches
in seinem materiellen Gehalt bereits durch den „ausgelagerten Umsatz”
erfasst wird und zudem nur zur Lösung eines Teils der Problemfälle beitragen
kann.
C. Horizontale Zurechnung: Personenvereinigungen, die nur gegenüber
ihren Mitgliedern tätig werden
1. Problembeschreibung
Gesellschaften wie Gemeinschaften wird nach ganz herrschender Auffassung
die Fähigkeit zugesprochen, Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG
sein zu können. 1042 Dies gilt nach § 2 Abs. 1 Satz 3 2. HS 2. Alt. UStG auch dann,
wenn die Personenvereinigungen nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig werden.
Demnach können auch solche Personenvereinigungen Unternehmer im Sinne des
§ 2 UStG sein, die keine Umsätze im Außenverhältnis erbringen. Eine Teilnahme
am allgemeinen Wirtschaftsverkehr, wie sie z.B. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG fordert,
ist für die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Sinne des §
2 Abs. 1 Satz 1 UStG folglich abdingbar. Dies ist auch konsequent vor dem
Verbrauchsteuercharakter des UStG. Entscheidend für die Steuerwürdigkeit im
Umsatzsteuerrecht ist lediglich, ob die Leistungserstellung eines Subjektes eine
gewisse Nachhaltigkeit aufweist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 1. HS UStG), welche es
rechtfertigt, diese dem Umsatzsteuerrecht zu unterwerfen. Das Begriffspaar „gewerblich”
oder „beruflich” ist nach hier vertretener Auffassung als historisches
Relikt zu verstehen und sollte aus dem Gesetzestext gestrichen werden. 1043 Wenn
es aber der Teleologie des Umsatzsteuerrechtes entspricht, den nachhaltig zur
Verfügung gestellten Konsum zu besteuern, so muss dies auch für Personenvereinigungen
gelten, die diesen nur ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Es ist
prinzipiell unerheblich, in welcher Weise der Verbraucherversorger seine Abnehmer
findet. 1044
Dass einer Personenvereinigung, die ausnahmslos gegenüber ihren Mitgliedern
tätig wird, nicht per se die Unternehmereigenschaft abzusprechen ist,
kann jedoch nicht bedeuten, diese unbesehen der allgemeinen in § 2 Abs. 1 Satz 3
1. HS UStG niedergelegten Voraussetzungen zum Unternehmer machen zu wol-
1042 Statt aller Georgy in: Plückebaum/Malitzky, UStG, Bd. II/2, § 2 Abs. 1 Rz. 70 ff.; Heidner in:
Bunjes/Geist, UStG, § 2 Rz. 11; Klenk in: Sölch/Ringleb/List, UStG, § 2 Rz. 10; Stadie in:
Rau/Dürrwächter, UStG, § 2 Rz. 98 ff., 108 ff.; ausführlich zur Unternehmerfähigkeit vgl.
§ 3.C.3.
1043 Ausführlich § 3.C.5.
1044 Ebenso Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 2 Anm. 403.