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Die Beurteilung der Unternehmereigenschaft richtet sich dabei nach den gleichen
Grundsätzen wie bei § 13 Abs. 2 UStG. Dass die in § 2 UStG getroffene Begriffsbestimmung
des Unternehmers gleichermaßen für die Steuerbarkeit der (Ausgangs-)Leistungen
im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG wie für den Vorsteuerabzug
nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG gilt, ist inzwischen gesicherte Rechtsprechung
des BFH 862 , übereinstimmend mit der des EuGH 863 . Letztlich ergibt sich
auch die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG geforderte Unternehmereigenschaft nur
aus der Leistungsausgangsseite. 864
Problematisch war dieses Merkmal insbesondere bei sog. erfolglosen Unternehmern,
deren unternehmerische Tätigkeit eingestellt wurde oder werden
musste, bevor es zu ersten Umsätzen im Außenverhältnis kommen konnte. Nach
bisheriger Auffassung des BFH 865 sollte die für den Vorsteuerabzug bedeutsame
Unternehmereigenschaft rückwirkend wieder entfallen, da für die Unternehmereigenschaft
Vorbereitungshandlungen nicht ausreichten. Es könne nach dem Sinn
und Zweck des Gesetzes nicht zuzulassen sein, dass die Leistungskette bei einem
Vorsteuerabzugsberechtigten ende, der keine Umsätze ausführe. 866 Diese Auffassung
ist mit der herrschenden Ansicht im Schrifttum 867 und nunmehr auch mit
dem EuGH 868 abzulehnen. Schon der Wortlaut des Gesetzes spricht gegen die
Auffassung des BFH, wonach unternehmerisch jede Tätigkeit „zur Erzielung von
Einnahmen” ist; und nicht verlangt wird, dass auch tatsächlich Einnahmen erzielt
werden. Auch die Behauptung des BFH, die Leistungskette dürfe nicht bei einem
leistungslosen Vorsteuerabzugsberechtigten enden und dieser sei deshalb dem
Endverbraucher gleichzustellen, geht fehl. Endverbrauch liegt dann vor, wenn
Aufwendungen für die private Lebensführung natürlicher Personen getätigt werden.
Investitionen in Maschinen und Einrichtungen sowie in der Vorbereitungsphase
in Anspruch genommene Dienstleistungen sind keine derartigen Aufwendungen,
sondern bleiben unternehmerische Investitionen, auch wenn es nicht zu
862 BFH v. 19.5.1988, BStBl. II 1988, 916; vgl. auch Wenzel in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 15 Rz.
83; Wagner in: Sölch/Ringleb/List, UStG, § 15 Rz. 190.
863 EuGH v. 14.2.1985, EuGHE 1985, 655 = UR 1985, 199. Schon im Hinblick auf die eindeutige
Vorgabe in Art. 17 der 6. RL-EG ist es unsinnig, einen eigenen Unternehmerbegriff für den
Vorsteuerabzug zu verlangen.
864 Ebenso Weiß, UR 1981, 149; kritisch Geist, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1985, S. 75 (80 ff.).
865 BFH v. 16.12.1993, BStBl. II 1994, 278; v. 4.5.1994, BFH/NV 1995, 76 = UR 1995, 223;
ebenso Mößlang, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1988/89, S. 207 (210); Wagner, StuW 1990,
61 (64); vgl. auch noch Abschnitt 19 Abs. 1 Satz 3 UStR 1996.
866 So BFH v. 12.5.1993, UR 1994, 272 (272).
867 Söhn, StuW 1975, 1 (25); Giesberts, StuW 1991, 175 (178 f.); Stadie, Das Recht des Vorsteuerabzuges,
S. 55; Gosch, StBp 1993, 218; Winter, UR 1993, 411; Weber-Grellet, StuW 1993,
195 (211); Lück, DStZ 1994, 231; Reiß in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 106; Schmidt-
Liebig, BB 1994, Beilage 20, S. 1 (20 ff.); Dziadkowski/Robisch/Sabitzer, UR 1995, 429; vgl.
auch die Finanzverwaltung, BMF-Schreiben v. 2.12.1996, BStBl. I 1996, 1461; die Finanzverwaltung
ist dem EuGH grundsätzlich gefolgt, unterscheidet beim Nachweis der Ernsthaftigkeit
jedoch, ob die bezogenen Wirtschaftsgüter und sonstigen Leistungen ausschließlich für
unternehmerische Zwecke oder für unternehmerische und private oder typischerweise nur für
private Zwecke verwendet werden können.
868 EuGH v. 29.2.1996, UR 1996, 116 m. Anm. Widmannn; vgl. auch EuGH v. 14.2.1985, EuG-
HE 1985, 655 = UR 1985, 199; EuGH v. 29.11.1997, DStRE 1997, 34; EuGH v. 15.1.1998,
UR 1998, 149.