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gegnet. Zwar muss auch das Handeln als Vertreter für eigene Rechnung als wirtschaftlicher
Begriff aufgefasst werden, da er (zivil)rechtlich keine unmittelbaren
Folgen nach sich zieht. Er erscheint aber in einem anderen Licht als das Handeln
für fremde Rechnung, da er deutlich an den Bereich der Scheingeschäfte heranrückt.
Festgehalten werden kann hier, dass es sich bei den Merkmalen „für eigene/fremde
Rechnung” um rein wirtschaftliche Argumente handelt, die nur Ausdruck
dessen sind, wem der Erfolg eines Geschäftes letztlich zugute kommt. Es ist
aber gerade die Frage, ob es im Umsatzsteuerrecht hierauf ankommt. Während
das Handeln im eigenen Namen für fremde Rechnung sich aus der Notwendigkeit
einer arbeitsteiligen Gesellschaft ergibt, besteht für ein Handeln im fremden Namen
aber für eigene Rechnung zunächst keine praktische Notwendigkeit. Letztere
Gestaltung ist also stets darauf hin zu überprüfen, ob es sich um ein Scheingeschäft
(§ 41 Abs. 2 AO) oder einen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) handelt.
b) Rechtsprechung des BFH
(1) „im fremden Namen für eigene Rechnung”
(a)
Gebrauchtwagenhandel
Das Handeln „im fremden Namen für eigene Rechnung” spielte
insbesondere mit der Einführung des Netto-Allphasensystems im
Gebrauchtwagenhandel eine große Rolle. Wer einen neuen Kraftwagen kauft, will
regelmäßig seinen alten weiterverkaufen. Dabei kann am einfachsten der Händler
helfen, der den Wert des gebrauchten Fahrzeuges am ehesten einschätzen kann
und über eine funktionierende Vertriebsorganisation verfügt. Folglich wäre es
sachgerecht, dass der Händler den Gebrauchtwagen zu einem festen Betrag auf
den Preis des Neuwagens anrechnet und damit Mühe und Risiko des
Weiterverkaufs übernimmt. Der Weiterverkauf des Händlers führt jedoch zur
Umsatzsteuerpflicht, die, soweit es sich um einen nichtunternehmerischen Käufer
handelt, zu einer Effektivbelastung führt. Während dies im alten Bruttosystem nur
mit 4 v.H. zu Buche geschlagen hatte, lag der Steuersatz im Nettosystem anfangs
bei 11 v.H., heute bei 16 v.H.. Dem ist der Handel vor allem bei höherwertigen
Gebrauchtfahrzeugen dadurch ausgewichen, dass er nur noch als Vermittler
aufgetreten ist. Zwar ist die Problematik des Gebrauchtwagen- und -warenhandels
mit der Einführung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) wesentlich entschärft
worden, da der Händler nur noch den, den Einkaufspreis überschießenden
Verkaufspreis der Besteuerung zu unterwerfen hat. Dennoch kann mit der
Agenturgestaltung auch diese Differenzsteuerbelastung umgangen werden. Aber
auch außersteuerliche Gesichtspunkte können die Agenturgestaltung sinnvoll
erscheinen lassen. Für ein Agenturgeschäft sprechen ggf. Finanzierungs-, Risiko-