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(2) „in eigenem Namen für fremde Rechnung”
(a) Geldspielautomatenurteil, BFH v.
24.9.1987 – V R 152/78
Besonders deutlich wird die Irrelevanz des fremdnützigen Handelns im
sog. Geldspielautomatenurteil 683 vom 24.9.1987. In diesem Fall unterhielt der
Kläger in Gastwirtschaften und bei Buchmachern Geldspielautomaten. Der Kläger
hatte mit den Buchmachern vereinbart, die Anschaffung, Wartung, Reparaturen
sowie die Ersatzteilbeschaffung zu übernehmen. Die Buchmacher sollten den
Kasseninhalt vereinnahmen, und der Kläger erhielt für jeden Automaten einen
festen Betrag. Der BFH rechnete die Umsätze dem Automatenaufsteller zu, obwohl
nicht dieser, sondern die Buchmacher die Spielgelder vereinnahmten. Dieses
Urteil stellte, so Reiß 684 , einen bemerkenswerten Beitrag zur Zurechnung von
Leistungen an den Leistenden dar. Die Urteilsbegründung stellt maßgeblich auf
die Vorschrift des § 15a Abs. 5 GewO ab, wonach der Automatenaufsteller im
Interesse der Bestimmbarkeit als Vertragspartner für den Automatenbenutzer auf
dem Gerät seinen Namen, Firma und Anschrift anzubringen hat. 685 Die Besonderheit
des Falles war die, dass sämtliche Spielentgelte vereinbarungsgemäß nicht
dem Automatenaufsteller, sondern dem Buchmacher zustehen sollten. Der BFH
geht damit zu Recht davon aus, dass der Automatenaufsteller die Spielumsätze
zwar im eigenen Namen aber für fremde Rechnung erbracht hat. Er betont zutreffend,
es könne dahingestellt bleiben, für wessen Rechnung die Umsätze erbracht
werden. Entscheidend für die streitigen Umsätze im Außenverhältnis seien lediglich
die hier klaren schuldrechtlichen Beziehungen. Der BFH hatte im Besprechungsurteil
keinen ausdrücklichen Anlass, sich über die Leistungsbeziehungen
im Innenverhältnis zwischen dem Aufsteller und dem Buchmacher zu äußern.
Abgesehen von der schwierigen Frage, wie das Innenverhältnis zivilrechtlich zu
qualifizieren ist und woraus der Buchmacher seinen Anspruch auf die Spielerlöse
ableiten kann, steht fest, dass der Buchmacher dem Aufsteller einen festen Mietzins
gewährt und dieser ihm (dafür) die Spielentgelte überlässt. 686 Es liegt also
nahe, die Überlassung der Spieleinnahmen an den Buchmacher als Leistung des
Aufstellers zu werten, wobei die Mietzinsen das Entgelt darstellen.
Ein anderes Konzept verfolgt Reiß 687 , der sich beim Handeln für fremde
Rechnung grundsätzlich am Kommissionsgeschäft orientiert. Für ihn wird das
Konstrukt „Handeln für fremde Rechnung” erst dann schlüssig, wenn man auch
683 BFHE 151, 90 = BStBl. II 1988, 29 = UR 1988, 74
684 Urteilsanmerkung in UR 1988, 76.
685 Dazu Marcks in: Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 15a Anm. 18.
686 Der Automatenaufstellungsvertrag kann ohnehin keinem bestimmten Vertragstyp zugeordnet
werden, vgl. Palandt-Putzo, BGB, Einf. v. § 535 Rz. 25.
687 Siehe StuW 1981, 81 (86 f.); siehe auch StuW 1981, 274(276 ff.) zur sog. unechten Agentur.