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alle Lieferungen Elemente einer sonstigen Leistung und zahlreiche sonstige Leistungen
Lieferelemente enthalten.
Eine genaue zivilrechtliche Analyse der Ausgangslage zeigt also, dass die
Annahme einer einheitlichen Lieferung an die Bauherrengemeinschaft auch bei
einem einheitlichen Auftreten im Außenverhältnis solange unhaltbar ist, solange
die Bruchteilsgemeinschaft nicht in einer Gesellschaft zur Erreichung eines gemeinsamen
Zwecks aufgeht und damit selbst die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft
erfüllt.
3. Lösung(en) des BFH
Der BFH ging anfänglich ohne weiteres davon aus, dass Empfänger der Bauleistungen
die Bauherrengemeinschaft sei 1061 , mit der Folge, dass sie als Unternehmer die
Leistungen in Gestalt der einzelnen Wohnungen an die Bauherren weitergebe. 1062 Nicht
zuletzt war es der Verdienst von Reiß 1063 , dass diese Theorie vom BFH 1064 wieder fallengelassen
wurde. In fast ironischer Tonlage bemerkt Reiß, dass sich eine Leistung der
Bauhandwerker an die Bauherrengemeinschaft zur Not eben noch nachvollziehen lasse.
Worin aber die Weiterlieferung an die einzelnen Miteigentümer, auch bei Einräumung
von Sondereigentum, liegen solle, sei absolut nicht nachvollziehbar. In erster Linie stelle
das Sondereigentum eine Beschränkung des Miteigentums dar, der eine Leistung im umsatzsteuerlichen
Sinne wohl nicht entnommen werden könne. 1065 Aber auch bei Bestehen
des Sondereigentums bei Baubeginn bedürfe es keiner weiteren Veranlassung der Bauherrengemeinschaft,
die Bauleistungen in das Sondereigentum der Bauherren zu überführen.
M.E. handelt es sich bei der konstruierten Weiterlieferung lediglich um eine Frucht
der bösen Tat, die Bauherrengemeinschaft als Leistungsempfänger zu werten. Eine fundierte
Erklärung gab und gibt es hierzu freilich nicht.
In einer Kehrtwendung zur obig dargestellten Rechtsprechung hat der BFH 1066
mit Urteil vom 27.1.1994 dargelegt, das Finanzamt könne den auf die einzelnen Bauherren
entfallenden Vorsteuerbetrag aus einer Abrechnung über ein Gesamtobjekt im Steuerfestsetzungsbescheid
als geschätzte Besteuerungsgrundlage nach § 155 Abs. 2, § 162
Abs. 3 AO heranziehen, weil darüber eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO
i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 der Verordnung 1067 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
möglich ist. Die Verordnung zu § 180 AO ermögliche es, die Höhe der
Vorsteuer aus Umsätzen gesondert festzustellen, die mehrere Hersteller oder Erwerber im
Rahmen eines Gesamtobjektes empfangen haben, soweit ein Vorsteuerabzug nach § 15
UStG in Betracht komme.
1061 BFH v. 30.10.1986, BStBl. II 1987, 145.
1062 BFH v. 5.3.1991, BFH/NV 1992, 1; BMF v. 1.7.1983, BStBl. I 1983, 374 Rz. 16.
1063 Reiß, BB 1987, 448.
1064 BFH v. 16.5.1995, UR 1996, 201 = BFH/NV 1996, 185; v. 27.1.1994, BStBl. II 1994, 288.
1065 Vgl. hierzu § 3 WEG.
1066 BStBl. II 1994, 488 (489); ebenso bereits FG Düsseldorf v. 28.5.1991, EFG 1992, 227.
1067 Verordnung vom 19.12.1986, BGBl. I 1986, 2663.