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(5) Ergebnis der Urteilsauswertung
In der Tat lässt sich die von Hartmann und Metzenmacher angeführte These,
der Geschäftsherr sei Steuerpflichtiger für die im eigenen Namen erbrachten
Leistungen des Unselbständigen, mit den zitierten Urteilen aus der Rechtsprechung
des RFH nicht belegen. Es scheint, als haben die Kommentatoren wesentliche
Wirkungen der Unselbständigkeit natürlicher und juristischer Personen miteinander
vermischt. Kern der Rechtsprechung des RFH zur sog. Organschaftslehre
war, Unternehmensverbindungen aufgrund der „zwingenden Logik der wirtschaftlichen
Tatsachen” 404 entgegen dem Zivilrecht als ein Unternehmen zu behandeln,
um Leistungsstufen innerhalb der verbundenen Unternehmen aus der
Umsatzbesteuerung zu nehmen. Um den Organkreis abzugrenzen, hatte sich der
RFH dem Merkmal der Unselbständigkeit bedient. Steuerpflichtiger war der Organträger,
während die Organgesellschaften gem. §§ 84, 89 RAO Vorauszahlungen
und Steuern zu entrichten hatte und hierfür auch haftbar zu machen war.
Letztere Wirkung der Organschaft, nämlich die vom Zivilrecht abweichende
Zurechnung von Umsätzen, wurde bereits in der historischen Kommentarliteratur
405 unzulässig auf Fälle der Unselbständigkeit natürlicher Personen übertragen.
Eine Grundlage findet diese unzulässige Gleichsetzung der Wirkungen bei
Unselbständigkeit natürlicher und juristischer Personen in der Rechtsprechung des
RFH – soweit ersichtlich – nicht. In sämtlichen Urteilen des RFH 406 wird ausschließlich
die Frage behandelt, ob überhaupt steuerbare Umsätze oder wegen
Unselbständigkeit umsatzsteuerlich irrelevante Umsätze vorliegen. Von einer Zurechnung
an den Geschäftsherren ist indessen – soweit ersichtlich – niemals die
Rede. Dies verdeutlicht der RFH 407 sogar in seinem Urteil vom 15.12.1933, indem
er es nicht ausschloss, dass ein ansonsten unselbständiger Versicherungs-
Generalagent auch einen selbständigen Geschäftsbereich haben kann, in dem er
persönlich oder durch Angestellte Versicherungen vermittelt und abschließt. Insoweit
liege bei ihm eine selbständige gewerbliche Tätigkeit vor, mit der er umsatzsteuerpflichtig
ist. Dennoch hat der Rechtssatz "ist jemand unselbständig, so
ist nicht er, sondern sein Geschäftsherr umsatzsteuerpflichtig, auch wenn er nach
außen hin im eigenen Namen aufgetreten ist” Eingang in die Rechtsprechung des
BFH gefunden.
b) Rechtsprechung des BFH
Mit Urteil 408 vom 15.7.1987 hatte der X. Senat des BFH über folgenden
Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger, ein Mineralölunternehmer, verpachtete
404 Popitz in: Popitz/Grabower/Klos, UStG, 3. Aufl. 1928, S. 304.
405 Vgl. Hartmann/Metzenmacher, UStG 1934, S. 141.
406 Z.B. RFH v. 21.3.1930, RStBl. 1930, 385; v. 2.6.1933, RFHE 33, 227; v. 15.12.1933, RFHE
35, 214.
407 RFHE 35, 214.
408 BFHE 150, 459 = UR 1988, 15