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Es wurde bereits die Frage aufgeworfen, inwieweit man bei der unentgeltlichen
Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Unternehmen des Treugebers
auf den Treuhänder einen Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Lit.
a UStG a.F. annehmen muss. Dies war bis zur Neuregelung der
Eigenverbrauchstatbestände durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
dann – und nur dann – der Fall, wenn der Treugeber Gegenstände aus seinem
Unternehmen für Zwecke entnimmt, die außerhalb seines Unternehmens liegen.
Mit dem neu eingefügten § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG 756 hat der Gesetzgeber dieses
immanente Wesensmerkmal des überkommenen Eigenverbrauches aufgegeben.
(i)
Teleologie des Eigenverbrauches
und Grundlagenprobleme
Bereits das UStG 1918 kannte neben dem Haupttatbestand der Besteuerung
den sog. Eigenverbrauch, indem es bestimmte, dass „die Steuer ... auch erhoben
(wird, Verf.), wenn die in Abs. 1 bezeichneten Personen (Unternehmer,
Verf.) Gegenstände aus dem eigenen Betrieb entnehmen, um sie für außerhalb
ihrer gewerblichen Tätigkeit liegende Zwecke zu gebrauchen oder zu verbrauchen.”
757 Zweck des auch in den späteren Umsatzsteuergesetzen im wesentlichen
unverändert wiederzufindenden Eigenverbrauchstatbestandes ist die steuerliche
Gleichstellung des selbstversorgenden Unternehmers mit einem Verbraucher, der
seinen Bedarf im Wege der Fremdversorgung decken muss. 758 Das Gesetz gewährt
dem Unternehmer den Vorsteuerabzug bereits beim Empfang der Leistung,
ohne auf dessen tatsächliche unternehmerische Verwendung abzustellen, um den
Vorsteuerabzug in entsprechendem Umfang zuzulassen. Wird der Gegenstand
später nicht mehr oder nur noch teilweise für das Unternehmen verwendet, so
wird nicht der ursprüngliche Vorsteuerabzug rückwirkend (etwa nach § 175 Abs.
1 Nr. 2 AO) berichtigt, sondern das UStG neutralisiert den insoweit grundlosen
Vorsteuerabzug durch die Tatbestände des Eigenverbrauches respektive die neu
eingefügten unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b und 9a UStG 1999).
Dieser Gleichstellungsgedanke ist trotz der Ausweitung der ursprünglich
auf die Entnahme von Gegenständen beschränkten Eigenverbrauchsbesteuerung
auf die Verwendung von Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke und auf
die Tätigung ertragsteuerlich nicht abzugsfähiger Aufwendungen im Sinne des § 4
Abs. 5 EStG (ab 1.1.1968; aufgehoben durch StEntlG 1999/2000/2002 759 ) und auf
756 Eingefügt durch Art. 7 Nr. 2 Lit. a. Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, BGBl. I 1999, S.
402.
757 § 1 Abs. 2 UStG 1918.
758 BFH v. 3.11.1983, BStBl. II 1984, 169 (171); ferner statt aller Husmann in: Rau/Dürrwächter,
§ 1 Anm. 691.
759 An seine Stelle treten analog der Regelung in Art. 17 Abs. 6 der 6. RL-EG entsprechende Ausschlüsse
vom Vorsteuerabzug; vgl. § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG.