Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

155
zielle Aufwendungen fortführen kann. 747 In diesem Sinne sah bereits der RFH 748
als Gegenstand der Geschäftsveräußerung nicht die Summe der Aktiva, der als
Gegenleistung der Kaufpreis und die Übernahme der Passiva durch den Erwerber
gegenüberstehe, sondern das Geschäft in seiner wirtschaftlichen Einheit an, dessen
Wert sich als Unterschied zwischen Aktiva und Passiva darstelle. Unter der
Beachtung allgemeiner Grundsätze (Einheitlichkeit der Leistung) erscheint es
durchaus nachvollziehbar, die Übertragung eines Unternehmens als wirtschaftlich
einheitlichen Vorgang zu erfassen. 749
Allerdings darf nicht übersehen werden, dass das Umsatzsteuergesetz bis
zum 31.12.1993 mit der Vorschrift des § 10 Abs. 3 UStG und seither mit dem neu
eingefügten § 1 Abs. 1a UStG selbst die Antwort auf die Frage „einheitliche Leistung
oder Leistungsbündel?” gab und gibt. Nach § 10 Abs. 3 UStG war das für die
Geschäftsveräußerung unter Berücksichtigung der übernommenen Schulden ermittelte
Gesamtentgelt auf die einzelnen übertragenen Aktivposten zu verteilen,
wobei für jede dieser Einzelleistungen zu prüfen war, ob eine Befreiungsvorschrift
greift. Aber auch die Nachfolgevorschrift des § 1 Abs. 1a UStG bringt unmissverständlich
zum Ausdruck, dass sich die Übertragung eines Unternehmens
dem Zivilrecht folgend als Summe mehrerer Übertragungsakte darstellt, indem
„die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung” von der Umsatzsteuer
befreit werden. Hätte der Gesetzgeber in der Geschäftsübertragung eine einheitliche
Leistung gesehen, hätte er sich des Singulars bedient. 750 Die Frage, ob in der
Übertragung von Aktiva und Passiva bereits ein Leistungsaustausch zu sehen ist,
ist folglich mit der herrschenden Meinung zu bejahen. 751
Da § 1 Abs. 1a UStG die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung
aber ohnehin von der Umsatzsteuer befreit, könnte man meinen, die Frage sei lediglich
akademischer Natur. § 1 Abs. 1a UStG erfasst jedoch nur Geschäftsveräußerungen
im Ganzen. Die Legaldefinition der Geschäftsveräußerung ist aus der
bisherigen – ersatzlos gestrichenen – Vorschrift des § 10 Abs. 3 UStG entnommen
worden, mit der Ergänzung, dass eine Geschäftsveräußerung sowohl bei einer
entgeltlichen als auch bei einer unentgeltlichen Übereignung eines Betriebes vorliegt.
Sie findet sich ebenfalls im Haftungstatbestand des § 75 AO, so dass für die
Abgrenzung des Begriffs der Geschäftsveräußerung auf die Rechtsprechung zu §
75 AO zurückgegriffen werden kann. Unter der Übertragung eines Unternehmens
im Ganzen ist der Übergang des gesamten lebenden Unternehmens zu verstehen.
Selbstverständlich ist, dass nicht alle Faktoren für die Lebensfähigkeit eines Unternehmens
gleichermaßen wichtig sind. Entscheidend ist, dass die wesentlichen
747 BFH v. 27.5.1986, BStBl. II 1986, 654; v. 11.5.1993, BStBl. II 1993, 700; Husmann, UR 1994,
333 (335).
748 Urteil vom 14.6.1935, StuW 1935 Teil II, Sp. 1525 (1526).
749 Ebenso Crezelius, Steuerrecht II, § 25 Rz. 5; Völkel/Karg, Umsatzsteuer, S. 9; ebenso FG
Münster v. 13.11.1990 (rkr), EFG 1991, 571.
750 Ebenso Mensching, Umsatzsteuer bei Erbfall und vorweggenommener Erbfolge, S. 87.
751 Ebenso Nieskens in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz. 590 “Geschäftsveräußerung”; Husmann
in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Anm. 213; Forgách in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 14
Anm. 205; Klenk, UR 1982, 114.