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che 118 , oder ob der Vergleichsmaßstab in dem privaten Selbstversorger zu sehen
ist, wonach der Eigenverbrauchbesteuerung lediglich eine Korrekturfunktion zum
Vorsteuerabzug zukommt. 119 Eine idealtypische Durchführung der
Verbrauchsteueridee müsste bei der Eigenverbrauchsbesteuerung dazu führen,
den unternehmerischen Selbstversorger mit dem privaten Konsumenten gleichzustellen.
Der Eigenverbrauch müsste daher konsequenterweise mit marktüblichen
Preisen, die auch einen selbst geschaffenen Mehrwert beinhalten, bewertet werden.
Die gesetzliche Regelung, die eine Bewertung des Eigenverbrauchs zu fiktiven
Wiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. den bei Ausführung des
Umsatzes entstandenen Kosten vorsieht (§ 10 Abs. 4 UStG), verwirklicht den
artikulierten Willen des Gesetzgebers, die Gleichstellung von unternehmerischen
Selbstversorgern mit Privaten, die ihren Bedarf kaufen müssen, nur unzulänglich.
Letztlich entspricht es aber dem Wesen der Umsatzsteuer, das als maßgebend zu
erachten, was der Unternehmer tatsächlich aufgewendet hat, und nicht das, was er
als Nichtunternehmer hätte aufwenden müssen. 120 Auch im Haupttatbestand wird
das tatsächlich entrichtete Entgelt der Bemessung zugrunde gelegt und nicht etwa,
was die empfangene Leistung tatsächlich Wert ist.
Der Charakter des Eigenverbrauches, materiell-rechtlich das Korrektiv zu
vorweg gegangenen Vorsteuervergütungen zu bilden, wurde jüngst durch das
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 121 klargestellt. Die seit dem 1.1.1968 in
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG geregelte Besteuerung des Eigenverbrauches wurde an den
Vorgaben des Art. 5 Abs. 6 und 6 Abs. 2 der 6. EG-RL ausgerichtet, indem bestimmte
unentgeltliche Wertabgaben eines Unternehmers den entgeltlichen Lieferungen
und Leistungen gleichgestellt werden. Diese Steuertatbestände werden
nunmehr in den neuen Absätzen 1b und 9a des § 3 UStG mit dem Eingangssatz
„Einer Lieferung/sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt” geregelt.
Diese strukturelle Anpassung des deutschen Gesetzes an die Vorgabe der 6.
RL-EG war nach unbestrittener Meinung 122 längst überfällig, weil man bei wörtlicher
Anwendung der überkommenen Vorschriften zum Eigenverbrauch zu völlig
falschen Ergebnissen kommen musste. Der überkommene Eigenverbrauch war
zumindest nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG a.F. gerade nicht an einen
vorhergehenden Vorsteuerabzug gekoppelt. Die Rechtsprechung des BFH 123
ging unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH 124 davon aus, dass bei
Entnahme eines nicht vorsteuerentlasteten Gegenstandes der Tatbestand des § 1
118 So Husmann in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Anm. 691; Janssen, DStZ 1990, 35 (43); Söhn,
BB 1975, 219 (220 f.); ders., StuW 1976, 1 (22); ders., DStZ 1987, 367 (368).
119 So Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, Einf., Anm. 111 ff.; Reiß in Tipke/Lang, Steuerrecht, §
14 Rz. 82; Walden, Die Umsatzsteuer als indirekte Verbrauchsteuer, S. 193.
120 Ebenso Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, Einf., Anm. 111.
121 Vgl. Art. 7 Nr. 2 Buchst. a, c Steuerentlastungsgesetz v. 24.3.1999, BGBl. I 1999, 402.
122 Siehe zuletzt Klenk, UR 1998, 12; zum Diskussionsstand Dziadkowski, UR 1997, 137.
123 Beschluß v. 29.8.1991, BStBl. II 1991, 267 = UR 1991, 349; v. 17.12.1992, BStBl. II 1994,
370 = UR 1993, 225 und v. 17.12.1992, UR 1993, 226 m. Anm. Widmmann.
124 Urteil v. 27.6.1989, EuGHE 1989, 1925 = HFR 1989, 518 = UR 1989, 373; v. 25.5.1993,
EuGHE 1993, I-2615 = UR 1993, 409.