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nung angeführt. 268 Unter Sicherungsübereignung wird eine Eigentumsübertragung
verstanden, die mit der Abrede verbunden ist, dass das Eigentum nicht endgültig,
sondern nur für das Bestehen einer Forderung des Sicherungsnehmers übergehen
soll. Dabei kann vereinbart werden, dass das Eigentum bei Erlöschen der Forderung
von selbst zurückfällt oder aber ein schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch
bestehen soll. Nach h.M. und der Rechtsprechung des BFH 269 ist die Sicherungsübereignung
jedenfalls dann keine Lieferung, „wenn die Übereignung
der Sicherung einer Forderung des Erwerbers (Sicherungsnehmers) dient und
nach den von diesem obligatorisch übernommenen Verfügungsbeschränkungen
keine andere wirtschaftliche Bedeutung hat als der Erwerb eines Pfandrechts”.
Erst mit Beginn des Verkaufs der Sicherungsgegenstände erlange der Sicherungsnehmer
die Verfügungsmacht. Diese Wertung steht in völligem Widerspruch zum
Zivilrecht. Zwar ist der Sicherungsnehmer aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen
zu einer Verfügung über das Sicherungsgut in aller Regel nicht befugt.
Dem Grundsatz des § 137 Satz 1 BGB entsprechend hat diese schuldrechtliche
Abrede jedoch keine Auswirkung auf die dingliche Verfügungsmacht des Sicherungsnehmers.
270 Eine etwaige Verfügung macht den Sicherungsnehmer höchstens
im Innenverhältnis schadensersatzpflichtig. 271 Des weiteren wird die Argumentation
der Vertreter der h.M. widersprüchlich, wenn der Sicherungseigentümer
nicht, bzw. nur nach Maßgabe der schuldrechtlichen Vereinbarung Verfügungsmacht
erlange, obwohl sie andererseits die Verschaffung der bloß faktischen
Verfügungsbefähigung genügen lassen. 272 Auch die Konstruktion der h.M., wonach
im Zeitpunkt der Verwertung durch den Sicherungsnehmer eine Doppellieferung
vom Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer und von diesem an den Erwerber
vorliegen soll, kann nicht überzeugen. 273 Wenn schon eine Lieferung vom
Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer vorliegen soll, dann müsste diese konsequenter
Weise im Zeitpunkt der Verwertungsreife vorliegen, denn ab diesem
Zeitpunkt hat der Sicherungsnehmer uneingeschränkte Verfügungsmacht. 274 Man
fragt sich, wie es überhaupt möglich ist, in einem Vorgang, mit dem der Sicherungsgeber
überhaupt nichts zu tun hat, eine Lieferung desselben anzunehmen.
Nach hier vertretener Ansicht liegt in der Sicherungsübereignung zweifellos eine
268 Statt aller Martin in: Sölch/Ringleb/List, UStG, § 3 Anm. 43 ff. oder von Wallis in: Bunjes/Geist,
UStG, § 3 Rz. 16.
269 BFH v. 16.4.1975, BStBl. II 1975, 622; v. 20.7.1978, BStBl. II 1978, 684; v. 4.6.1987, BFHE
150, 379 = BStBl. II 1987, 741.
270 Vgl. BGHSt 24, 222.
271 Hierzu RGRK-Pikart, BGB, § 930 Anm. 56; MünchKomm-Quack, BGB, Anh. §§ 929-936,
Anm. 69 ff.
272 So auch Giesberts, UR 1976, 61 (63).
273 Zur Doppellieferung vgl. RFH v. 26.5.1939, RStBl. II 1939, 885; BFH v. 1.1.1967, BStBl. II
1968, 68; v. 9.7.1970, BStBl. II 1970, 645; v. 16.4.1975, BStBl. II 1975, 622 = UR 1975, 178;
20.7.1978, BStBl. II 1978, 684 = UR 1979, 7; 17.7.1980, BStBl. II 1980, 673 = UR 1980, 225.
Keine Doppellieferung soll aber dann anzunehmen sein, wenn vor der Verwertung des Sicherungsgutes
dieses zum Zwecke der Auswechselung des Sicherungsgebers durch den Sicherungsgeber
an einen Dritten geliefert wird, BFH v. 9.3.1995, BStBl. II 1995, 564. Vgl. auch
von Wallis in: Bunjes/Geist, UStG, § 3 Rz. 19; Crezelius, Steuerrecht II, § 25 Rz. 18; ders. kritisch
in NJW 1981, 383 (384).
274 Ebenso, Knobbe-Keuk, BB 1977, 757 (764).