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Rechtsinstitut seither nicht mehr beansprucht. 968 Die Rechtsunsicherheit über die
Anwendung vereinzelter Rechtsinstitute im Umsatzsteuerrecht geht sogar so weit,
dass selbst die Finanzgerichte keine Vorstellung mehr darüber haben, in welchem
Verhältnis die einzelnen Institute zueinander stehen. Deutlich wird dies insbesondere
im bereits zitierten Urteil des Finanzgerichtes Münster 969 , in dem es die
Richter ausdrücklich offen lassen, ob es nun die sog. Einunternehmertheorie oder
die Annahme einer Leistungskommission sei, die die Vermietungsumsätze der
GbR den Ferienhauseigentümern zurechenbar macht.
Versucht man die unterschiedlichen Sachverhalte zu systematisieren, so ist
festzustellen, dass sich die Problemfälle grundsätzlich in zwei Fallgruppen aufteilen,
die streng voneinander zu unterscheiden sind. Zum einen handelt es sich dabei
- bildlich gesprochen - um horizontale Zurechnungsfälle. Das Pendant hierzu
bilden Fälle sogenannter vertikaler Zurechnung. Ein Fall horizontaler Zurechnung
ist das Beispiel zweier Unternehmen, die gemeinsam eine Lagerhalle errichten
und nutzen. Das Vorsteuerproblem besteht hier darin, dass die Gesellschaft, bestehend
aus den beiden Unternehmen, keine eigenen Umsätze erbringt und insofern
mangels Unternehmereigenschaft nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die
Lösung kann hier nur darin gesucht werden, die Eingangsleistungen auf der Ebene
der Gesellschaft (horizontal) den Gesellschaftern zuzuordnen. Eine Zuordnung
der Ausgangsleistungen beider Unternehmen zur gemeinsam formierten Gesellschaft
des Bürgerlichen Rechts widerspricht nicht nur dem allgemeinen Grundsatz,
den leistenden Unternehmer anhand der zivilrechtlichen Anspruchslage zu
bestimmen, sondern auch den wirtschaftlichen Tatsachen des Sachverhaltes.
Schließlich ist es nicht das jeweilige Unternehmen, welches aus der Lagerhallen-
GbR ausgelagert ist, sondern die Lagerhalle, welche zivilrechtlich gemeinschaftliches
Gesellschaftsvermögen beider Unternehmen ist.
Demgegenüber stehen Fälle, welche sich als vertikale Vorsteuerprobleme
darstellen lassen. Beispielhaft hierfür ist der oben dargestellte Urteilssachverhalt
der Ferienhaus-GbR. Hier werden die Ausgangsleistungen gemeinschaftlich erbracht,
wohingegen die Eingangsleistungen (Bauleistungen) von den einzelnen
Gesellschaftern empfangen werden. Während es im obigen Beispiel der Lagerhallen-GbR
darum geht, Eingangsleistungen auf der Ebene der empfangenden Gesellschaft
den Gesellschaftern zuzuordnen (horizontale Zurechnung), muss die
Lösung des zweiten Beispiels daran ansetzen, die Vermietungsumsätze der Ferienhaus-GbR
mit den Leistungsbezügen der Ferienhauseigentümer zusammenzuführen.
Die Situation kann deshalb als vertikales Problem gekennzeichnet werden,
weil es letztlich darum geht, das personelle Auseinanderfallen von Eingangs- und
Ausgangsleistungen in einem anzuerkennenden Zwei-Personenverhältnis kurzzuschließen.
Es muss eine Brücke geschaffen werden zwischen den Leistungsbezü-
968 Wagner geht sogar explizit davon aus, dass das Rechtsinstitut des ausgelagerten Umsatzses
über die Fälle der Zwischenvermietung keine weitere Bedeutung erlangen soll; woher er diese
Überzeugung allerdings nimmt, bleibt unbegründet; vgl. Sölch/Ringleb/List, UStG, § 15 Anm.
256, Stand Mai/1999 (in aktueller Auflage nicht mehr enthalten).
969 Urteil vom 9.6.1982 (rkr), UR 1983, 129.