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rungsbestätigung, auf der sich Name und Adresse der Klägerin befindet. Die Klägerin
ging in ihren Steuererklärungen davon aus, dass sie als Generalvertreterin
für ihre Muttergesellschaft steuerfreie Vermittlungsleistungen erbracht habe. Das
FA kam hingegen zu dem Ergebnis, die Vermietungsleistungen seien der Klägerin
als Eigenleistungen zuzurechnen und gemäß § 25 UStG im Inland zu versteuern.
Die Vorinstanz, das Hessische Finanzgericht 524 , urteilte, die Leistungen
der Klägerin seien in jedem Falle steuerfrei. Dabei könne auch dahingestellt bleiben,
ob die Klägerin im eigenen oder im Namen der CH-AG aufgetreten sei.
Selbst wenn die Klägerin im eigenen Namen aufgetreten sei, liege der Ort ihrer
(Reise)Leistungen im Ausland (vgl. § 3a Abs. 2 Nr. 1a UStG). Die Vorschrift des
§ 25 UStG, welche den Ort der Reiseleistung in das Inland verlegt (vgl. § 25 Abs.
1 Satz 4 i.V.m. § 3a Abs. 1 UStG), könne keine Anwendung finden, da von der
Klägerin keine Reisevorleistungen in Anspruch genommen wurden. Die Anmietung
der Ferienhäuser erfolgte durch die CH-AG in Zürich. Entgegen der Auffassung
des FA habe auch kein Übergang der Ferienhauskapazitäten auf die Klägerin
stattgefunden.
Letzten Punkt greift der BFH in seiner Revisionsentscheidung an. „Hat die
Kl. die Vermietungsleistungen im eigenen Namen erbracht, fehlt es entgegen der
Auffassung des FG nicht an – von der Kl. bezogenen – Reisevorleistungen. Die
Ferienunterkünfte sind zwar nicht von der Kl., sondern von der CH-AG angemietet
worden; die Kl. ist aber – falls sie die Räume im eigenen Namen weitervermietet
hat – so zu behandeln, als ob sie selbst im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG
die Reisevorleistungen in Anspruch genommen hätte. Reisevorleistungen sind
Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute
kommen (§ 25 Abs. 1 Satz 5 UStG). Dies sind im Streitfall die Leistungen der
Ferienhausbesitzer, (...), die die CH-AG für die Reisenden bezogen hat. Da die
Klägerin für Rechnung der CH-AG tätig wurde, ist sie – falls sie gleichwohl im
eigenen Namen handelte – so zu behandeln, als ob sie die an die Reisenden erbrachten
Dienstleistungen selbst erhalten und erbracht hätte. Nach Art. 4 Abs. 6
der 6. RL-EG werden Steuerpflichtige, die bei der Erbringung von Dienstleistungen
im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig werden, so behandelt, als
ob sie diese Dienstleistungen selbst erhalten und erbracht hätten. Das UStG kennt
zwar eine entsprechende Regelung nur für das Kommissionsgeschäft bei Lieferungen
(§ 3 Abs. 3 UStG). Bei richtlinienkonformer Auslegung des Umsatzsteuergesetzes
muss jedoch für sonstige Leistungen Entsprechendes gelten. Die entsprechende
Anwendung des § 3 Abs. 3 UStG auf sonstige Leistungen war umstritten.
Der Senat hat bislang diese für Warenkommissionäre des Handelsrechts geltende
Regelung nicht – über ihren Wortlaut hinausgehend – bei Einschaltung einer
Mittelsperson zur Weitergabe von sonstigen Leistungen entsprechend angewendet;
dabei hat er sich entscheidend von der Entstehungsgeschichte der Vorschrift
leiten lassen. Dieser Gesichtspunkt kann nur für Fälle vor Inkrafttreten des
Art. 6 Abs. 4 der 6. RL-EG entscheidend sein. Für die Zeit nach Inkrafttreten die-
524 Urteil v. 21.7.1998, EFG 1998, 1548