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BFH 654 verweist zur Begründung auf seine Rechtsprechung zur Verwertung von
Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer im eigenen Namen, wonach im Zeitpunkt
der Weiterveräußerung durch den Sicherungsnehmer eine Doppellieferung
vom Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer und von diesem an den Erwerber
vorliegen soll. Er ist der Meinung, die Veräußerung des Sicherungsgutes durch
den Sicherungsnehmer im eigenen Namen stehe der Verwertung im Namen des
Sicherungsgebers gleich; insofern komme es auch hier zu zwei aufeinanderfolgenden
Lieferungen. „Denn der wirtschaftliche Gehalt bleibt derselbe. Der Sicherungsnehmer
macht in beiden Fällen von seiner Verwertungsbefugnis Gebrauch.
Veräußert er das Sicherungsgut im Namen des Sicherungsgebers, ist dies nicht
Ausdruck eines beim Sicherungsgeber verbliebenen Verwertungsrechtes und folglich
einer im Vergleich zum Regelfall der Verwertung im eigenen Namen schwächeren
Rechtsstellung des Sicherungsnehmers; vielmehr lässt eine derartige Sicherungsabrede
in besonderer Weise ein wirtschaftliches Übergewicht des Sicherungsnehmers
erkennen: Durch die Verwertung im Namen des Sicherungsgebers
erreicht er, dass ihm zwar der Erlös aus dem Verwertungsgeschäft - soweit zum
Ausgleich der Forderung benötigt - zugute kommt, etwaige Gewährleistungsansprüche
aber nicht ihn, sondern den Sicherungsgeber belasten.” 655
Die Entscheidung stützt sich im wesentlichen auf das Argument, es sei
vom wirtschaftlichen Gehalt her gleichgültig, ob die Verwertung durch den Sicherungsnehmer
im eigenen Namen oder im Namen des Sicherungsgebers erfolge.
Des weiteren zeige sich in der Verwertung im Namen des Sicherungsgebers das
wirtschaftliche Übergewicht des Sicherungsnehmers, indem er das Gewährleistungsrisiko
auf den Sicherungsgeber abwälze. Mit letzterem Argument schlägt der
BFH aber gleichsam das erste. Die zivilrechtlichen Folgen sind durchaus unterschiedlich,
denn verpflichtet wird allein der Sicherungsgeber, wenn er selbst handelt
oder berechtigt in seinem Namen gehandelt wird. Der Sicherungsnehmer hat
einen Anspruch auf das Erlangte aus § 816 Abs. 1 BGB im Gegensatz zum direkten
Anspruch bei Verwertung im eigenen Namen. Hieraus können sich durchaus
unterschiedliche Beurteilungen ergeben. So bestehen z.B. bei einer Verwertung
durch den Sicherungsnehmer keine Bedenken dagegen, den Kaufpreis in entsprechender
Anwendung von § 1238 Abs. 2 BGB als vom Sicherungsnehmer empfangen
anzusehen, wenn er dem Erwerber Stundung gewährt. 656 Was der BFH offensichtlich
damit meint, der wirtschaftliche Gehalt sei der gleiche, ist, dass der Erlös
in beiden Alternativen zunächst dem Sicherungsnehmer zur Abdeckung seiner
Forderung zusteht. Sollte hierin der Schlüssel der Entscheidung liegen, so setzt
sich der BFH in völligen Widerspruch zu seiner Rechtsprechung im Geldspielautomatenurteil
657 , indem er gerade betont, dass es auf die Entgeltvereinnahmung
nicht ankomme.
654 BFH v. 20.7.1978, BFHE 126, 84 = BStBl. II 1978, 684; vgl. auch § 3.B.3.c.(1).
655 BFH v. 17.7.1980, BFHE 131, 120 = BStBl. II 1980, 673 (674).
656 Hierzu Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Bd. III, § 38 II 3.
657 BFH v. 24.9.1987, BFHE 151, 90 = BStBl. II 1988, 29 = UR 1988, 74 (76).