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stückes „für sein Unternehmen” nicht gelöst habe. „Durch den Vorbehaltsnießbrauch
hat er das Gebäude aufgrund einer dinglichen Berechtigung weiter nutzen
und unverändert durch die bisherigen Vermietungsumsätze verwenden können. Er
hat das Eigentum wirtschaftlich ohne die durch Vorbehaltsnießbrauch gesicherte
Nutzungsmöglichkeit übertragen. Sein Unternehmensbereich ist dadurch nicht
beeinträchtigt worden.” Das BFH-Urteil vom 13.7.1997 geht damit noch einen
Schritt weiter als die bisher angesprochenen Fallgruppen, indem es eine Lieferung
trotz im Grundbuch vollzogener Übertragung verneint. Dieses Ergebnis überrascht,
da man bisher bei Grundstücksübertragungen wenig Zweifel am Bestehen
einer Lieferung gehabt hat. Zwar erscheint das Urteil vordergründig plausibel.
Dennoch bleiben zahlreiche Fragen offen. Wann soll der Zeitpunkt der Lieferung
sein und v.a., wie soll das später festgestellt werden? Wird der Nießbrauch beim
Ableben des Nießbrauchers beendet, wer soll dann der Lieferer sein? Eine Lieferung
setzt wie jede Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ein willentlich
gesteuertes Verhalten voraus, welches dem verstorbenen Berechtigten nicht mehr
unterstellt werden kann. Letztlich muss man sich fragen, ob dieses Urteil dem
Interesse des Rechtsverkehrs dient. Diese Bedenken teilt offenbar auch die Finanzverwaltung,
die das Urteil nicht amtlich veröffentlicht. 284
Die Beispiele zeigen, dass eine zivilrechtlich orientierte Klärung des Begriffes
„Verschaffung der Verfügungsmacht” durchaus möglich ist. Die Notwendigkeit
hierfür ergibt sich m.E. zunächst einmal aus der klaren Anlehnung des
Terminus an das Zivilrecht. Auf die umstrittene Frage, inwiefern identische Begriffe
aus Steuer- und Zivilrecht in gleicher Weise auszulegen sind, soll hier allerdings
nicht tiefer eingegangen werden, da dies den Rahmen dieser Arbeit sprengen
würde. 285 Die überkommenen Bestimmungsversuche, den Begriff „Verschaffung
der Verfügungsmacht” zu konkretisieren, sind m.E. zu sehr von der Idee des
Verbrauchsteuergedankens geleitet und vernachlässigen insoweit die juristischtechnische
Ausgestaltung des Leistungstatbestandes. Zwar ist der Auslegung im
Umsatzsteuerrecht die Konzeption einer allgemeinen Verbrauchsbesteuerung
zugrunde zu legen, doch ist dieses Auslegungskriterium nicht geeignet, andere
Auslegungskriterien gänzlich zu verdrängen. Die Systematik des Leistungstatbestandes
knüpft lediglich an den juristischen Verkehrsakt der Leistungsbewilligung
gegen Entgelt an, wobei sich die Lieferung von der sonstigen Leistung dadurch
unterscheidet, dass ein Gegenstand geleistet wird. Um von der Leistung eines Gegenstandes
überhaupt sprechen zu können, muss sich dessen vermögensmäßige
Zuordnung vom Leistenden zum Leistungsempfänger verschieben. Diese Zuordnung
kann nach der deutschen Rechtsordnung grundsätzlich nur dem Sachenrecht
entsprechend vorgenommen werden.
Dieses Verständnis liegt wohl auch dem Art. 5 Abs. 1 der 6. RL-EG
zugrunde, wonach als Lieferung die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigen-
284 Hierzu OFD Koblenz, Vfg. vom 3.2.1999, UR 1999, 262.
285 Vgl. hierzu Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 5 Rz. 67 ff.; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 4 AO
Rz. 322 ff.; für eine einheitliche Begriffsauslegung Crezelius, Steuerliche Rechtsanwendung
und allgemeine Rechtsordnung, § 1 Rz. 16.