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von diesem insofern ab, als dort nicht lediglich von Verschaffung der Verfügung,
sondern von der „gegen Entgelt bewirkten Besitzübertragung” gesprochen wird,
„die dem Empfänger gestattet, tatsächlich und rechtlich über die Sache zu verfügen”.”
466 Der Begriff der Verfügung wurde und wird zivilrechtlich dahingehend
verstanden, auf ein bestehendes Recht rechtsgeschäftlich unmittelbar einzuwirken,
es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben. 467 Im Gegensatz zu dieser tätigkeitsbezogenen
Wortbestimmung gebraucht § 5 Abs. 1 UStG 1919 den Begriff
Verfügung nicht im Sinne einer Handlung, „sondern eines Zustandes, in den der
Abnehmer durch den Lieferer gesetzt werden soll”. 468 § 3 Abs. 1 UStG 1951
spricht schon von der Befähigung im eigenen Namen über einen Gegenstand zu
verfügen, und § 3 Abs. 1 UStG 1967/1980/1993/1999 enthält einen Klammerzusatz,
wonach der Empfänger Verfügungsmacht erhalten soll. „Die Verschaffung
muss also auf einen Zustand gerichtet sein, der den Leistungsberechtigten in die
Lage setzt, Dritten gegenüber in eigenem Namen aufzutreten.” 469 „Die Lieferung
selbst besteht nicht in dieser Fähigkeit, sie ist also insbesondere nicht gleich Veräußerung,
sondern es handelt sich um die Verschaffung der Fähigkeit dazu. Lieferung
ist also jede Leistung, die diese Fähigkeit verschafft.” 470 Aus dieser wortgetreuen
Interpretation folgert Popitz, dass auch bei der Verkaufskommission im
Innenverhältnis eine Lieferung anzunehmen sei, da der Kommissionär „in der
Lage ist, seinerseits über die Sache wie ein Eigentümer dem Käufer gegenüber zu
verfügen”. 471
Popitz 472 geht noch weiter, indem er auch die Entgeltlichkeit der Ermächtigung
bejaht. „Der Verkaufskommissionär zahlt den erzielten Kaufpreis an den
Kommittenten, weil dieser ihn durch Überlassung der Verfügung über den Gegenstand
zur Veräußerung und Erzielung des Preises instand gesetzt hat.” Dass
Popitz hier irrt, wurde bereits dargelegt. 473 Zu diesen rechtlichen Erwägungen
kämen aber weitere wirtschaftliche hinzu. In der Praxis fließen Propergeschäft
und Kommissionsgeschäft ineinander über, so dass eine verschiedene steuerliche
Behandlung den Tatsachen widersprechen würde und zu Zufallsergebnissen führen
müsste. 474 Die wirtschaftliche Auslegung, deren ein Gesetz wie das UStG bedarf,
verbiete also eine verschiedene Behandlung des Kommissions- und des Eigengeschäfts.
Genau hierin liegt wohl auch der Grund für die offenbar am Ergebnis orientierten
Ausführungen des Autors. Während man in der Ermächtigung noch eine
Lieferung erblicken kann, so erscheint deren Entgeltlichkeit durch die Auskehrung
des Verkaufserlöses als eine nicht vertretbare Konstruktion. Im Vordergrund
466 Popitz, UStG 1919, 2. Aufl. 1921, S. 313.
467 BGH v. 15.3.1951, BGHZ 1, 294 (304); v. 24.10.1979, BGHZ 75, 221 (226); v. 4.3.1987,
BGHZ 101, 24 (26); vgl. auch Popitz, UStG 1919, 2. Aufl., S. 313.
468 Popitz, UStG 1919, 2. Aufl., S. 313.
469 Popitz, UStG 1919, 2. Aufl., 1921, S. 313.
470 Popitz, UStG 1919, 2. Aufl. 1921, S. 314.
471 Popitz, UStG 1919, 2. Aufl. 1921, S. 325.
472 Popitz, UStG 1919, 2. Aufl. 1921, S. 326.
473 Vgl. § 4.C.1.
474 So Popitz, UStG 1919, 2. Aufl. 1921, S. 326.