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renwert. Bei der Einkaufskommission gilt entsprechendes. 1030 Der Vorsteuerabzug
bei echten Kommissionsverhältnissen dürfte unstreitig sein. 1031
Wie bereits ausführlich erläutert, ist der Anwendungsbereich des § 3 Abs.
3 UStG keiner analogen Anwendung jenseits des Bereiches der handelsrechtlichen
Kommission zugängig. 1032 Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass
schlichtweg kein Bedürfnis nach einer ergänzenden Auslegung des § 3 Abs. 3
UStG besteht. Bei der sog. Leistungskommission erbringt der Treuhänder geschäftsmäßig
sonstige Leistungen im eigenen Namen für Rechnung des Treugebers.
Neben der viel zitierten Zwischenvermietung umfasst das Anwendungsfeld
der Leistungskommission z.B. den Handel von Banken mit Goldzertifikaten oder
auch den klassischen Fall einer Treuhandgesellschaft, die Patente, Warenzeichen
oder sonstige Urheberrechte verschiedener Auftraggeber im eigenen Namen verwaltet.
Hier liegt eben kein (fingierter) Doppelumsatz zwischen dem Treugeber,
dem Treuhänder und dem Vertragspartner vor. Die umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen
reduzieren sich demnach auf das Geschäftsbesorgungsverhältnis, wie
es jedem Kommissionsvertrag zugrunde liegt. 1033 Dementsprechend liegt im Außenverhältnis
eine Leistung vom Treuhänder an den Dritten vor, während im Innenverhältnis
eine sonstige Leistung vom Treuhänder an den Treugeber erbracht
wird.
Der sog. Leistungskommission liegt also regelmäßig ein Geschäftsbesorgungsverhältnis
zugrunde, wie es auch Vorbild für den „ausgelagerten Umsatz”
bei den Zwischenvermietungsurteilen 1034 war. Der BFH macht hier den Vorsteuerabzug
des Hintermannes von den Umsätzen des mittelbaren Stellvertreters abhängig.
D.h., für die Beurteilung des Vorsteuerabzuges beim Treugeber ist die
Verwendung des Treugutes beim Treuhänder ausschlaggebend. Das Rechtsinstitut
des „ausgelagerten Umsatzes” stellt sich somit als Pendant zur Regelung des § 3
Abs. 3 UStG dar. Die Technik ist jedoch vollkommen unterschiedlich. Während §
3 Abs. 3 UStG per Fiktion die Leistungskette zwischen Kommittenten und Kommissionär
schließt, räumt der BFH der zivilrechtlichen Leistungsbeziehung bei
der Leistungskommission Vorrang vor einer wirtschaftlichen Interpretation ein.
Die strikte Anknüpfung an die zivilrechtlichen Vorgaben zieht dann aber die notwendige
Konsequenz nach sich, den Vorsteuerabzug über den Leistenden und
seinen Hintermann kurzzuschließen.
1030 Dazu Wenzel in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 15 Anm. 252.
1031 Beachte aber die Meinungsverschiedenheiten zwischen Giesberts und Wenzel in: Rau/Dürrwächter,
UStG, § 3 Anm. 257, § 15 Anm. 252.
1032 Ausführlich § 4.C.4.
1033 Zur zivilrechtlichen Einordnung des Kommissionsvertrages vgl. Giesberts in: Rau/Dürrwächter,
UStG, § 3 Anm. 258.
1034 BFH v. 15.12.1983, BFHE 140, 354 = BStBl. II 1984, 388 = UR 1984, 103; v. 16.5.1984,
BFHE 141, 68 = BStBl. II 1984, 537 = UR 1984, 156.