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betrachtet, verbleiben. 639 Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 5 UStG ist demnach so
zu verstehen, dass Entgelder, die von einem Unternehmer nicht für eigens erbrachte
Leistungen vereinnahmt werden, von diesem nicht zu versteuern sind.
Diesem Verständnis folgt inzwischen auch der BFH 640 , der nunmehr eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise ablehnt, um zu entscheiden, ob ein Unternehmer
Beträge für Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt.
Es sei vielmehr erforderlich, dass zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem,
der Anspruch auf die Zahlung hat, unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen,
welche sich auf Inhalt und Umfang des Rechtsgeschäftes erstrecken. 641 Der BFH
drückt damit unmissverständlich aus, dass es nur auf die tatsächlichen Rechtsbeziehungen
ankommt, wobei der für einen anderen vereinnahmende Unternehmer
lediglich eine Vermittlerposition einnehmen darf, um von durchlaufenden Posten
im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG auszugehen. Die Anknüpfung an den Wortlaut
des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG zur Differenzierung Eigengeschäft-Agentur
wurde mit dem BFH-Urteil 642 vom 29.9.1987 ausdrücklich aufgegeben.
Dennoch fasste der BFH in den Gebrauchtwagenurteilen den Begriff des
„Handelns für eigene/fremde Rechnung” als gesetzliches Tatbestandsmerkmal
auf, an dem er prüfte, ob Vermittlungsleistungen der Autohändler vorlagen. Dieser
wirtschaftlichen Sachverhaltserfassung entsprechend, wurde auf eine Prüfung
der grundlegenden Rechtsbeziehungen verzichtet. Wohl aber wurde genauestens
geprüft, ob die zivilrechtlichen Folgen einer Geschäftsbesorgung, insbesondere
die Verpflichtung zur Rechnungslegung, formal erfüllt waren. 643 Diese Hürde
übersprungen, wurden die Auswirkungen bei der Zwischenperson danach untersucht,
ob sie wirtschaftlich in die Leistungsbeziehungen einbezogen war. Es wurde
darauf abgestellt, ob die vereinbarte Provision ihrem Wesen nach Provision
oder Rohgewinn war 644 , oder ob der Händler das gesamte Absatzrisiko getragen
habe 645 . Dagegen betont das Urteil 646 vom 21.12.1965, dass dem Geschäftsrisiko
keine entscheidende Bedeutung zukomme, weil das Geschäftsrisiko auch auf einen
Vermittler übertragen werden könne, und weil die Provision eines Vermittlers
auch in einem Gewinnanteil bestehen könne. Es zeigt sich deutlich, dass die nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffenen Entscheidungen, ob jemand als Eigenhändler
oder als Vermittler anzusehen ist, kaum mehr objektiven Maßstäben
folgten, sondern mehr oder weniger den subjektiven Vorstellungen der Richter
über das Erscheinungsbild eines Vermittlers.
Mit dem Urteil 647 vom 20.2.1986 hatte der V. Senat des BFH dieser
Rechtsprechung Einhalt geboten, indem er klarstellte, dass dem Merkmal „für
fremde Rechnung” keine eigenständige Bedeutung für die Beurteilung eines
639 BFH v. 2.3.1967, BFHE 88, 306 = BStBl. III 1967, 377 (378).
640 BFH v. 2.3.1967, BFHE 88, 306 = BStBl. III 1967, 377 (378).
641 BFH v. 24.2.1966, BFHE 85, 145 = BStBl. III 1966, 263 (263).
642 BStBl. II 1988, 153 Tz. 4.
643 BFH v. 24.8.1961, BFHE 73, 635; v. 30.11.1967, BFHE 91, 320 = BStBl. II 1968, 330. Dieses
formale Kriterium entkräftend: BFH v. 27.7.1988, BStBl. II 1988, 1017 = UR 1989, 21.
644 BFH v. 24.8.1961, BFHE 73, 635.
645 BFH v. 30.11.1967, BFHE 91, 320 = BStBl. II 1968, 330.
646 BFH v. 21.12.1965, BFHE 84, 452 = BStBl. III 1966, 162.
647 BFH/NV 1986, 311