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(3) RFH v. 14.12.1925 - V A 185/25 402
Umsatzsteuerpflicht der Innenlieferungen bei Interessengemeinschaften
Im Streitfall bejaht der RFH die Umsatzsteuerpflicht von Innenlieferungen
einer Interessengemeinschaft (BGB-Gesellschaft), bestehend aus einer Anzahl
von Aktiengesellschaften, da es an der Eingliederung in das Gefüge einer als Unternehmer
in Betracht kommenden Obergesellschaft fehlt. Auch dieses Urteil ist
damit für die Zurechnung von Umsätzen bei Unselbständigkeit natürlicher Personen
irrelevant.
(4) RFH v. 21.3.1930 - V A 679/29 403
Unselbständigkeit im Sinne des UStG kann auch vorliegen, wenn der
Steuerpflichtige nach außen im eigenen Namen auftritt.
Der Beschwerdeführer war aus dem Betriebe einer Geflügelzucht 1927
nach einem geschätzten Umsatz von 8000 RM zu einer Steuer von 60 RM veranlagt
worden. Einspruch und Berufung hatten keinen Erfolg. In seiner Rechtsbeschwerde
machte er hauptsächlich geltend, dass er 1927 noch in abhängiger Stellung
im landwirtschaftlichen Betriebe seines Vaters als Aderknecht tätig gewesen
sei und in dieser Eigenschaft auch dessen Geflügelzucht versehen habe. Der RFH
rügte in seiner Entscheidung wesentliche Verfahrensmängel zur Feststellung der
Frage, ob der Beschwerdeführer 1927 tatsächlich selbständiger Gewerbetreibender
gewesen war, was zur Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz
führte. Er führte weiterhin aus: „Ergeben die Ermittlungen die Richtigkeit der
Angaben des Beschwerdeführers, dass er 1927 kein selbständiger Geflügelzüchter
gewesen ist, dass er vielmehr 1927 nur im Dienste seines Vaters gehandelt hat, so
ist die Selbständigkeit seines Betriebes trotz des Auftretens im eigenen Namen
nach außen hin zu verneinen. Das Auftreten nach außen ist nur entscheidend,
wenn die Selbständigkeit feststeht und es sich fragt, ob ein Steuerpflichtiger A-
gent oder Kommissionär ist; der Unselbständige aber ist immer umsatzsteuerfrei,
mag er nach außen auftreten wie er wolle.”
Das einzige, für die Zurechnung von Umsätzen bei unselbständigen natürlichen
Personen, einschlägige Urteil macht damit aber keinerlei Aussagen über
eine etwaige Zurechnung der Umsätze an den Vater und Geschäftsherren. Es wird
lediglich festgestellt, dass der Sohn nicht steuerpflichtig ist.
402 RFHE 18, 75
403 RStBl. 1930, 385