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c) Systematische Lösung
Da der Verbrauch an sich nicht erfassbar und auch einer praktikablen Bewertung
nicht zugängig ist, werden die Güter und Dienstleistungen auf ihrem
Weg zum Verbraucher steuerlich erfasst. Anknüpfungsmoment für die Umsatzsteuer
ist also die Versorgung der Endverbraucher. Aus praktischen und „vor allem
aus psychologischen Gründen” 203 beschränkt sich das Umsatzsteuerrecht auf
die Versorgung durch Unternehmer. Nach ganz herrschender Meinung ist die
Entgeltlichkeit begrifflich Voraussetzung für die Steuerbarkeit eines Umsatzes. 204
Dieses Verständnis wird auch Art. 2 der 6. RL-EG zugrunde gelegt. 205 Es werden
also nicht Leistungen besteuert, sondern Leistungen gegen Entgelt. Dieses Entgelt
ermittelt sich nach § 10 Abs. 1 UStG als alles, was der Empfänger der Leistung
für diese aufwendet.
Die Verengung des Leistungsaustauschbegriffes, welcher, wie Probst 206
richtig bemerkt, als solcher kein Gesetzesbegriff ist, auf ein finales Verhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung, bedeutet zwangsläufig eine Ausgrenzung
nur kausal verknüpfter Leistungen im Gegenseitigkeitsverhältnis. Aus dem
Verbrauchsteuerargument besteht keinerlei Veranlassung, den sog. Leistungstausch
zu besteuern, vielmehr soll der Verbrauch, bzw. die Versorgung mit
verbrauchbaren Leistungen besteuert werden. Die Erfassung von Tauschumsätzen
lässt sich m.E. nur aus technischen Gründen der Steuererhebung rechtfertigen.
Besinnt man sich darauf, dass die steuertechnische Anknüpfung an die Versorgung
letztlich nur Substitut für die Erfassung und Bewertung des Verbrauches an
sich ist, so wird deutlich, dass höhere Anforderungen an den Leistungsaustausch
im Umsatzsteuerrecht unberechtigt sind. Es soll hier zwar nicht das Umsatzsteuergesetz
umgeschrieben werden. Man kann aber davon ausgehen, dass der Begriff
„Leistungen gegen Entgelt” steuertechnischer Art ist. 207 Der Haupttatbestand des
Umsatzsteuergesetzes könnte auch heißen: „Der Umsatzsteuer unterliegen die
Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im
Rahmen seines Unternehmens ausführt”. Eine solche Formulierung könnte auf die
sog. „innere Verknüpfung” von Leistung und Gegenleistung gänzlich verzichten.
Diese Argumentation wird unterstützt durch die frühere Regelung des § 1 Abs. 1
Nr. 1 Lit. b UStG 1980. Hier hielt der Gesetzgeber den Leistungsaustausch
scheinbar für abdingbar. 208 Der BFH 209 und die Finanzverwaltung 210 interpretier-
203 Tipke, UR 1972, 2 (2).
204 Vgl. statt aller Husmann in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Anm. 60; Zeuner in: Bunjes/Geist,
UStG, § 1 Rz. 14 ff.; Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 1 Rz. 37.
205 Siehe Birkenfeld, UR 1997, 241 (244).
206 Hartmann/Metzenmacher, UStG, E § 1 Abs. 1 Nr. 1, Anm. 2 (Stand 12/1999; in aktueller Auflage
nicht mehr enthalten).
207 Ebenso Crezelius, Steuerrecht II, § 24 Rz. 7.
208 Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Lit. b UStG 1980 war außerordentlich umstritten. Fraglich
war, ob die Norm nach ihrem Wortlaut und ihrer systematischen Stellung eine Gegenleistung
voraussetzt und damit weitgehend leerlaufen würde oder ob eine am Willen des Gesetzgebers
orientierte und richtlinienkonforme Auslegung auf eine Gegenleistung verzichten kann.