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Mithin die entgeltliche Übertragung des Treugutes vom Treugeber auf den
Treuhänder nach hier vertretener zivilrechtlich orientierter Auffassung zweifellos
den Begriff der Lieferung erfüllt, ist die entgeltliche Übertragung des Treugutes
aus umsatzsteuerlicher Sicht problemlos. Diskutiert werden im folgenden deshalb
Fälle unentgeltlicher Treugutübertragung, wobei zwischen der Übertragung eines
Unternehmens oder Unternehmensteils und der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
unterschieden wird.
(b) Übertragung eines
Unternehmens oder
Unternehmensteils
(i) Gegenstand der
Leistung
Vorausgesetzt ist nach hier vertretener Auffassung, dass es sich bei der
Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes auf den Treuhänder um eine Leistung
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt. Die Leistung ist der notwendige Oberbegriff
zur Lieferung und sonstigen Leistung und umfasst bekanntlich alles, was
Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sein kann. Umsatzsteuerlich stellt sich bei
Geschäftsübertragungen jedoch seit jeher die Frage, inwieweit dem Zivilrecht zu
folgen ist, wonach die Übertragung eines Unternehmens im Ganzen gar nicht
möglich ist. Bei der Übernahme eines Betriebes müssen die beweglichen Sachen
einzeln übertragen, Grundstücke im Grundbuch umgeschrieben, Forderungen abgetreten
werden, usw. 744 Demgegenüber steht der das Umsatzsteuerrecht dominierende
Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung, wonach solche Vorgänge, die
sich wirtschaftlich in einer Einheit vollziehen, nicht mit umsatzsteuerlicher Wirkung
in ihre Bestandteile zerlegt werden. 745 Dies führt dazu, dass Vorgänge, die
zivilrechtlich selbständig je für sich betrachtet werden, umsatzsteuerlich als einheitlicher
wirtschaftlicher Vorgang behandelt werden müssen, wenn sie wirtschaftlich
zusammengehören und als ein unteilbares Ganzes anzusehen sind. 746
Ein einheitlicher Vertrag oder ein Gesamtentgelt reicht indessen allein nicht aus,
um ein Leistungsbündel als einheitliche Leistung anzusehen.
Unter der Übertragung eines Unternehmens im Ganzen versteht man den
Übergang des gesamten lebenden Unternehmens, d.h. die durch das Unternehmen
repräsentierte organische Zusammenfassung von Einrichtungen und Maßnahmen,
die dem Unternehmen dienen oder zumindest seine wesentlichen Grundlagen
ausmachen, so dass der Übernehmer das Unternehmen ohne nennenswerte finan-
744 Dazu Tipke/Kruse, AO/FGO, § 75 AO Rz. 25; Klein/Orlopp, AO, § 75 Tz. 2; Palandt – Putzo,
BGB, § 433 Rz. 3.
745 BFH v. 27.10.1966, BStBl. III 1967, 132; v. 12.12.1969, BStBl. II 1970, 362.
746 BFH v. 27.1.1955, BStBl. III 1955, 94; v. 12.5.1955, BStBl. III 1955, 215.