Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

165
entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen darunter fallen. Umsatzsteuerlich
irrelevant bleiben solche unentgeltlichen Leistungen, die unternehmerisch motiviert
sind und somit für Zwecke des Unternehmens ausgeführt werden. Die
Abgrenzung zwischen Eigenverbrauch und Leistungen gegen Entgelt im Sinne
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist demnach nicht anhand einer gegebenen oder
fehlenden Gegenleistung zu treffen, sondern allein anhand des Motives der in
Rede stehenden Leistung.
In diesem Sinne hatte der BFH 792 im sog. Angelteichurteil entschieden,
dass die unentgeltliche Bereitstellung eines Angelteiches für seine Betriebsangehörigen
kein Eigenverbrauch des Unternehmers ist. Ebenso ist hinzuweisen auf
das 1997 ergangene Urteil des EuGH 793 zur unentgeltlichen Arbeitnehmerbeförderung
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Im Leitsatz heißt es: „Art.6 Abs. 2
der 6. Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass die unentgeltliche Beförderung
von Arbeitnehmern von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück mit
einem betrieblichen Kfz durch den Arbeitgeber grundsätzlich dem privaten Bedarf
der Arbeitnehmer und damit unternehmensfremden Zwecken dient. Diese Bestimmung
findet jedoch keine Anwendung, wenn die Erfordernisse des Unternehmens
im Hinblick auf besondere Umstände, weil die Schwierigkeit, andere
geeignete Verkehrsmittel zu benutzen, und wechselnde Arbeitsstätten es gebieten,
dass die Beförderung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommen wird, da
dann diese Leistung nicht zu unternehmensfremden Zwecken erbracht wird.”
Die letztlich entscheidende und bislang noch nicht diskutierte Frage ist also,
ob die Treugutübertragung unternehmensfremden Zwecken dient oder ob sie
sich im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Treugebers abspielt. Die
Frage lässt sich m.E. nicht zweifelsfrei beurteilen. Wenn man mit der Rechtsprechung
des BFH 794 davon ausgeht, dass die Umsätze des Treuhänders diesem zuzurechnen
sind, dieser also eine eigene unternehmerische Tätigkeit entfaltet und
mithin auch ein eigenes Unternehmen hat, könnte man versucht sein, die Übertragung
des Treugutes als dem Unternehmen des Treuhänders dienend anzusehen.
Schließlich wird dem Treuhänder ein Vermögensvorteil eingeräumt, der diesen in
die Lage versetzt, Leistungen am Markt anzubieten und Einnahmen zu erzielen.
Allerdings verkennt diese Betrachtung das immanente Wesen der Treuhand, die
Fremdnützigkeit. Die Treuhand zeichnet sich gerade dadurch aus, dass der Treuhänder
nicht (nur) seine eigenen Interessen wahrnimmt, sondern dass er mit dem
Treugut im Interesse des Treugebers verfährt. Der Treuhänder bekommt das Treugut
auch nicht für unbegrenzte Zeit übertragen, sondern er verpflichtet sich, dieses
und alles was er aus dem Treuhandgeschäft erlangt, an den Treugeber herauszugeben.
Der unternehmerische Zweck des Treugebers bleibt damit gewahrt.
792 Urteil vom 4.7.1985, BStBl. II 1985, 538.
793 EuGH v. 16.10.1997, UR 1998, 61.
794 BFH v. 15.6.1965, UR 1966, 113; BFH v. 22.3.1973, nicht veröffentlichtes Urteil, vgl. die
Auszüge bei Eggesiecker, UR 1975, 269 (270). Siehe auch FG Niedersachsen v. 23.3.1995,
EFG 1995, 948 und BGH v. 12.12.1996, UR 1994, 427.