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Der Erhalt der Rechnung dokumentiert die Inrechnungstellung von Steuer
im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. 901 Die Geltendmachung eines bestehenden
Vorsteuerabzuges vor dem Finanzamt hängt untrennbar damit zusammen,
dass der Leistungsempfänger ein Abrechnungspapier erhalten hat, das einen gesonderten
Steuerausweis enthält. Damit tritt zutage, dass der bürgerlich-rechtliche
Anspruch auf Rechnungserteilung sachlich dem Bereich des Zugangs zum Vorsteuerabzug
zuzurechnen ist. 902 Eine vom Zivilrecht abweichende Identifikation
des Leistungsempfängers läuft damit letztlich darauf hinaus, die Durchsetzbarkeit
des Vorsteuerabzuges zu unterlaufen.
(3) Anknüpfung an sachenrechtliche Übertragungsakte
Wenn man den schuldrechtlichen Beziehungen nur mit der Einschränkung
folgen kann, dass sie Leistenden und Leistungsempfänger soweit indizieren, soweit
sie auch tatsächlich von den Vertragspartnern erfüllt werden, so könnte man
meinen, dass es zumindest im Bereich der Lieferungen letztlich auf die sachenrechtliche
Bereicherung ankommt. Denn sachenrechtlich bereichert ist in der Regel
derjenige, der durch Einigung und Übergabe einer Sache das Eigentum erlangt
hat (§ 929 Satz 1 BGB). Der sachenrechtlichen Bereicherung liegt mithin eine
gewollte Vermögensmehrung des Leistungsempfängers zu Lasten des Leistenden
zugrunde, was letztlich den Kern einer Leistung ausmacht. 903
Allerdings gilt das dann nicht mehr, wenn das Bürgerliche Gesetzbuch den
Eigentumsübergang nicht mehr vom Willen des ursprünglichen Eigentümers abhängig
macht, sondern einen gesetzlich zwingenden Eigentumsübergang festlegt.
In diesen Fällen kann nicht ohne weiteres von einer Leistung ausgegangen werden,
zumindest dann nicht, wenn der gesetzliche Eigentumsübergang nicht vom
Willen des ehemaligen Eigentümers flankiert wird. Angesprochen sind hiermit
insbesondere die Fälle der Verbindung von Sachen mit einem Grundstück (§ 946
BGB), respektive die in der Praxis bedeutsame Fallgruppe des Bauens auf fremden
Grund und Boden. Baumaßnahmen auf fremden Grund und Boden liegen vor,
wenn der Besteller einer Baumaßnahme auf dem nicht in seinem oder nicht in
seinem alleinigen Eigentum stehenden Grundstück ein Bauwerk errichtet. Voraussetzung
ist, dass der Besteller nicht als Vertreter des Grundstückseigentümers
auftritt. 904 Zur Debatte steht hier, ob Bauleistungen an den Auftraggeber, gegebenenfalls
weitere Leistungen an den Grundstückseigentümer oder unmittelbare
901 Nach BFH v. 24.9.1987, BStBl. II 1988, 694 handelt es sich dabei nicht lediglich um eine Formalie,
sondern um ein Tatbestandserfordernis des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG.
902 Ebenso Weiß, UR 1989, 105 (107).
903 Vgl. § 3.B.3.b; vgl. auch Popitz, UStG, 2. Aufl. 1921, S. 191.
904 Schwarze, Umsatzsteuerkongress-Bericht 1985, S. 153 (175); BMF-Schreiben v. 23.7.1986,
BStBl. I 1986, 432 Abschnitt A.