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net das BFH-Urteil vom 7.10.1999 aus diesem Grunde in einem entsprechenden
Nichtanwendungserlass 537 schlichtweg als falsch.
Festzuhalten ist, dass sich der BFH mit der im Besprechungsurteil vom
7.10.1999 und im Folgeurteil 538 vom 25.5.2000 zugrunde gelegten Figur der Leistungskommission
im Bereich der verpönten steuerverschärfenden Analogie befindet,
und dies mit dem kurzgegriffenen Argument einer gemeinschaftsrechtskonformen
Rechtsanwendung legitimieren möchte. Tatsächlich besteht aber für die
analoge Anwendung des Rechtsgedankens des § 3 Abs. 3 UStG weder Bedarf
noch Raum.
E. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO
Der bislang vertretenen zivilrechtlichen Betrachtung wird im Schrifttum
und in der Rechtsprechung vielfach eine wirtschaftliche Betrachtungsweise gegenübergestellt.
539 Betont wird hier immer wieder das verbrauchsteuerliche Telos,
in dessen Lichte das Umsatzsteuergesetz auszulegen sei. 540 Andere verweisen auf
die schlichte Eigenständigkeit des Umsatzsteuerrechts, welches sich nicht als einfaches
Folgerecht des Zivilrechts erweisen dürfe, sondern die zivilrechtlichen
Vorgaben nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten modifizieren müsse. 541 Reiß 542
vermutet beispielsweise in der Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1
UStG) einen Zustand, der den Abnehmer in die Lage versetzt, wie ein „wirtschaftlicher
Eigentümer” zu agieren, so dass ihm der Gegenstand nach § 39 AO zugerechnet
werde. Er betrachtet den „wirtschaftlichen Eigentümer” incidenter als
„verbrauchenden Konsumenten”. Andere Autoren entnehmen dem § 39 AO, der
537 BMF-Schreiben vom 7.7.2000, UR 2000, 351.
538 BFH v. 25.5.2000, UR 2000, 377; im Urteilssachverhalt haben sich Ferienhauseigentümer zu
einer Vermietungs-GbR zusammengeschlossen. Streitig war der Vorsteuerabzug aus Vorleistungen,
die die Hauseigentümer im Zusammenhang mit der Herstellung der Ferienhäuser geltend
machten. Der BFH löst das Auseinanderfallen von Eingangs- und Ausgangsleistungen,
indem er einen Leistungsaustausch zwischen der GbR und ihren Gesellschaftern annimmt.
Hilfsweise komme auch in Betracht, dass schon deshalb Vermietungsleistungen der Kläger an
die GbR anzunehmen seien, weil nach § 3 Abs. 3 UStG (analog), § 3 Abs. 11 UStG (Art. 6
Abs. 4 der 6. RL-EG) die GbR, die in eigenem Namen, aber für Rechnung der Gesellschafter
vermietet, so zu behandeln ist, als habe sie die Vermietungsleistungen selbst erhalten. Der
BFH wäre m. E. besser beraten gewesen, sich auf seine Rechtsprechung zum „ausgelagerten
Umsatz“ zu besinnen, vgl. ausführlich § 8. B.
539 So z.B. Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, Einf. Anm. 92, der die zivilrechtliche Ausgestaltung
und Würdigung des Sachverhalts für völlig unbeachtlich erklärt. Besonders deutlich wird
die wirtschaftliche Betrachtung bei der Interpretation des umsatzsteuerlichen Lieferungsbegriffs.
Hier wird zwar in verschiedenen Ausprägungen, aber nahezu einhellig, für einen genuin
umsatzsteuerlichen Verfügungsbegriff plädiert, welcher von der Rechtsprechung in die Formel
“Zuwendung von Substanz, Wert und Ertrag” gekleidet wurde; vgl. hierzu Nieskens in:
Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Anm. 591 ff. (595); Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 3 Anm.
24; Martin in: Sölch/Ringleb/List, UStG, § 3 Anm. 5; BFH v. 6.12.79, BFHE 129, 425 =
BStBl. II 1980, 279; v. 24.4.69, BFHE 95, 410 = BStBl. II 1969, 451.
540 Insbesondere Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, Einf. Anm. 92.
541
So Schön, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1991/92, S. 117 (131); ebenso BFH v.
24.4.1969,BFHE 95, 410 = BStBl. II 1969, 451.
542 StuW 1981, 81 (86); vgl. auch Reiß/Bolk, DStZ 1980, 385 (386 ff.).