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der RL-EG durch den EuGH steht. Hier hält der EuGH 797 eine Eigenverbrauchsbesteuerung
für unentgeltlich erbrachte Beförderungsleistungen an Arbeitnehmer
nämlich gerade dann für ausgeschlossen, wenn diese nicht aus unternehmensfremden
Zwecken erfolgt. Im Ergebnis bleibt abzuwarten, bis der EuGH Gelegenheit
dazu bekommt, diesen Dissens aufzuklären. Nimmt der EuGH seinen jüngsten
Vorstoß wieder zurück, indem er den außerunternehmerischen Zweck als Voraussetzung
für die Eigenverbrauchsbesteuerung aufgibt, dann wird auch die Neuregelung
des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG diskreditiert. Die Steuerpflichtigen
können sich dann gem. Art. 249 Abs. 3 EGV i.V.m. Art. 10 EGV auf das für sie
günstigere Gemeinschaftsrecht berufen. 798 Bis dahin wird sich die Praxis damit
behelfen müssen, ein geringes Entgelt - mit der Folge der Besteuerung nach § 1
Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG (Mindestbemessungsgrundlage)
- auszumachen. 799
Teil III Leistungsempfänger
§ 6 Zurechnung von Leistungen beim Leistungsempfänger
Das Problem der Zurechnung von Leistungen im Umsatzsteuerrecht beschränkt
sich aus der Systematik der Brutto-Allphasenbesteuerung mit Vorsteuerabzug
nicht nur auf den Leistenden, sondern erlangt auch auf der Seite des Leistungsempfängers
Bedeutung. Der Leistungsempfänger ist die zentrale Figur der
Umsatzsteuer, denn er ist es, sofern er als Nichtunternehmer am Ende der unternehmerischen
Wertschöpfungskette steht, der die Steuerlast letztendlich trägt.
Aber auch der unternehmerische Leistungsempfänger nimmt eine Schlüsselfunktion
im Umsatzsteuersystem ein, um das Ziel einer proportionalen Besteuerung
des Endverbrauchs zu erreichen. Durch die Wahrnehmung des Vorsteueranspruches
gewährleistet er, freilich eigennützig, dass die werthaften Leistungen effektiv
nur einmal der Besteuerung unterliegen, nämlich beim Letztverbraucher. Sofern
im Umsatzsteuerrecht von der Problematik des Leistungsempfängers die Rede ist,
ist damit - zumindest im Rahmen dieser Arbeit - ausschließlich der unternehmerische
Leistungsempfänger gemeint. Denn nur er hat über den Vorsteueranspruch
überhaupt eine Beziehung zum UStG. Der nichtunternehmerische Leistungsempfänger
hingegen steht dem Umsatzsteuerrecht beziehungslos gegenüber. Er hat
weder steuerliche Pflichten zu erfüllen, noch kann er Ansprüche gegen den Fiskus
geltend machen.
797 Urteil v. 16.10.1997, UR 1998, 61.
798 Zur unmittelbaren Anwendbarkeit begünstigenden Richtlinienrechts EuGH v. 19.1.1982, EuG-
HE 1982, 53 = UR 1982, 70; Birkenfeld, UR 1989, 329 (335); ders. UR 1997, 241 (243).
799 Ebenso Huschens, INF 1999, 417 (419).