Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

245
Umsätze des mittelbaren Stellvertreters auf der Leistungsausgangsseite nicht dem
Hintermann zugerechnet. Die Brücke des „ausgelagerten Umsatzes“ nimmt vielmehr
Rücksicht auf das Innenverhältnis der Gestaltung. Letztlich trifft das Ergebnis
der Tätigkeit den Hintermann, weshalb ihm die Umsätze wirtschaftlich zuzurechnen
sind, um den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Es ist völlig unerklärlich,
warum die Figur „ausgelagerter Umsatz“ im Schrifttum und auch in der Rechtsprechung
des BFH keine weitere Bedeutung erlangen konnte, zum Teil sogar
abgelehnt wird.
Folgerungen für unentgeltliche Wertabgaben
Ein letzter bedeutender Hinweis sei erlaubt: Aus der hier vertretenen,
deutlich am Zivilrecht angelehnten Rechtsanwendung im Umsatzsteuerrecht folgt,
dass jede unentgeltliche Wertabgabe aus dem Unternehmen, welche sich als Eigentumsübertragung
darstellt, grundsätzlich einen Eigenverbrauch des Unternehmers
auslöst. Dies gilt auch und im besonderen für treuhänderische Übertragungen,
wie z.B. die Sicherungsübereignung. Dass in Fällen der Sicherungsübereignung
bislang kein Eigenverbrauch anzunehmen war, lag daran, dass die Wertabgaben
nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens erfolgen. Der außerunternehmerische
Zweck war bis zum 1.4.1999 entscheidendes Merkmal des Eigenverbrauchs.
Wertabgaben aus unternehmerischer Motivation haben keinen Eigenverbrauch
auslösen können. Diese Rechtslage hat der Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 aufgehoben. Aufgrund m.E. falscher Lesart
des Art. 5 Abs. 6 der 6. RL-EG kommt es für die Besteuerung gem. § 3 Abs. 1b
Satz 1 Nr. 3 UStG nicht mehr darauf an, dass unentgeltliche Wertabgaben aus
unternehmensfremden Zwecken erfolgen. Auch der EuGH legt seiner Rechtsprechung,
allerdings widersprüchlich im Zusammenhang mit den Urteilen zur Arbeitnehmersammelbeförderung,
dieses Verständnis des Art. 5 Abs. 6 der 6. RL-
EG zugrunde. In der Praxis ist dieses Problem insofern (noch) entschärft, als die
Rechtsprechung und Verwaltung bei der Sicherungsübereignung noch keine Lieferung
des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer annimmt. Ob dies auch in
anderen Fällen der Treugutübertragung gelten soll, ist derzeit noch ein Geheimnis
des BFH. Die kautelarjuristische Praxis könnte sich behelfen, indem ein geringes
Entgelt ausgemacht wird, was zur Anwendung der sog.
Mindestbemessungsgrundlage führt.
* * *