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b) Wirtschaftliche Zurechnung der Leistung im eigentlichen
Sinne
Geht es um die Zurechnung der Leistung an sich mit Hilfe der wirtschaftlichen
Betrachtungsweise, also in Abweichung zum Zivilrecht, so ist eigentlich
die Gruppe der Schein- und Umgehungsgeschäfte angesprochen. Namentlich geht
es hier um die erörterten Urteile im Gebrauchtwagenhandel vor Einführung der
Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) oder die Verwertung von Sicherungsgut im
Namen des Sicherungsgebers. Die Abweichung der umsatzsteuerlichen Sachverhaltserfassung
von der jeweils vorliegenden zivilrechtlichen Situation wird von
der Rechtsprechung durch die wirtschaftliche Nähe der gewählten Gestaltung zur
normal üblichen, angemessenen Gestaltung begründet. Die Auslegung des Leistungstatbestandes
anhand wirtschaftlicher Argumente ist dann aber nichts anderes
als die Umgehung der Umgehungsvorschrift des § 42 AO. Insofern ist die Zurechnung
von Leistungen, die mittels der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in
die Auslegung verschoben wird, unzulässig, da sie geltendes Recht (§ 42 AO,
m.E. auch § 41 Abs. 2 AO) untergräbt.
D. Innenverhältnis
1. Unselbständigkeit
Obwohl die Unselbständigkeit nach der Rechtsprechung des BFH 615 und
der herrschenden Literaturmeinung 616 zu einer Zurechnung der Umsätze zum Geschäftsherren
des tätigen Unselbständigen führen soll, muss dieser Auffassung
vehement widersprochen werden. Es konnte bereits gezeigt werden, dass das
Merkmal der Unselbständigkeit sowohl bei natürlichen Personen, als auch bei
juristischen Personen kein Kriterium für die Zurechnung von Leistungen sein
kann. 617 Ein nach außen gerichtetes, selbständiges Auftreten eines Arbeitnehmers
fällt nicht in den Bereich seiner Abhängigkeit im Innenverhältnis und führt folglich
zu von ihm zu versteuernden Umsätzen. Die offensichtlichen Befürchtungen,
es liege im Belieben des Steuerpflichtigen, Umsätze in den nicht steuerbaren Bereich
eines abhängigen Nichtunternehmers verlagern zu können, sind auf eine
undogmatische Klärung des Unternehmerbegriffes zurückzuführen, die sich zu
sehr an dem Wirtschaftsbegriff „Unternehmer” orientiert. Jeder, der nach außen in
615 BFH v. 15.9.1994, BFHE 176, 285 = UR 1995, 183; v. 15.7.1987, BFHE 150, 459 = UR 1988,
15; v. 14.1.1954, BFHE 58, 550 = BStBl. III 1954, 120.
616 Statt vieler Zeuner in: Bunjes/Geist, UStG, § 1 Rz. 72; Flückiger in: Plückebaum/Malitzky,
UStG, Bd. II/1, § 1 Abs. 1 Rdn. 143.
617 Die Zurechnung von Umsätzen innerhalb eines Organkreises zum Organträger ergibt sich vielmehr
aus der angenommenen Unternehmenseinheit des Organkreises, vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2
Satz 3 UStG; vgl. insgesamt zum Merkmal der Unselbständigkeit als Mittel der Zurechnung §
4.A.3.